morgenstern: Rheinland-Pfalz: Wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen für einer Landtagswahl
Die SPD liegt in Rheinland-Pfalz nur knapp hinter der CDU. Kann der Ministerpräsident das Blatt noch wenden? Und: Die USA haben ihre Militärmacht überdehnt. Die Lage am Morgen.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
heute ist Frühlingsanfang, Tag und Nacht sind überall auf der Erde etwa gleich lang. Die Sonne steht senkrecht über dem Äquator, wendet sich ab jetzt mehr der Nordhalbkugel zu. Und in der SPD wünscht man sich für dieses Wochenende, die Sonne möge ganz besonders auf ihren Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz scheinen.
Alexander Schweitzer hat zwar den Amtsbonus, aber noch längst nicht die Popularität seiner Vorgängerin Malu Dreyer oder eines Cem Özdemir in Baden-Württemberg. 35 Jahre regiert die SPD schon in Rheinland-Pfalz und sie wird auch weiterregieren, so viel steht eigentlich fest. Nur stellt sie auch den Ministerpräsidenten? Aktuell ist die CDU je nach Umfrage um ein bis zwei Prozentpunkte vorn, alles noch im Rahmen der Ungenauigkeiten, die solchen Umfragen ohnehin anhaften.
So ist Schweitzer zwar beliebter im Land als sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, aber ist er auch beliebt genug, um ihn noch einzuholen?
Die erfolgreichste Ampel der Republik regiert in Rheinland-Pfalz
Während dieser Newsletter in Ihr Postfach kommt, befragt das ZDF im Morgenmagazin gerade (und noch bis 9 Uhr) alle Spitzenkandidaten. Auch den der FDP, obwohl die hoffnungslos abgeschlagen ist, praktisch ohne Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. In Rheinland-Pfalz regiert seit zehn Jahren eine Ampelkoalition, was man fast vergessen konnte, so geräuschlos lief das Bündnis dort.
Weil die AfD mit 19 Prozent in den Umfragen stärker ist, als Grüne (9 Prozent) und Linke (5 Prozent) zusammen, ist eine Koalition aus SPD und CDU wohl alternativlos. Auch die Freien Wähler wollen, sollten sie wieder in den Landtag einziehen, nichts mit der SPD zu tun haben. Es läuft also auf eine weitere Große Koalition hinaus (immerhin sind es hier noch die beiden großen Parteien). Das ist nicht gut für die Demokratie, stärkt es doch in aller Regel die populistischen Ränder.
Trotzdem verspricht das Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten einen interessanten Wahlabend. Wir werden am Sonntag auf stern.de berichten. Und hier finden Sie stets die aktuellen Umfragewerte und am Wahlabend auch die Hochrechnungen:
Am Sonntag haben auch im Bund beide Koalitionspartner, Union wie SPD, viel zu verlieren: die SPD einen Ministerpräsidenten und die Union die Hoffnung, ihren miesen Auftakt ins Wahljahr zu kompensieren. Beiden droht im Falle einer Niederlage ein heftiger Richtungsstreit, dabei will die Bundesregierung ja gerade den Reformmotor anwerfen.
Warum es aber auch eine gute Nachricht gibt für die Koalitionäre, erklären meine Kollegen Veit Medick und Jan Rosenkranz:
Die USA haben ihre militärische Macht – mal wieder – überdehnt
Die Idee schien verlockend: Einfach mal dem Iran zeigen, dass es noch schlimmer werden kann. Damit der endlich die Straße von Hormus freigibt. Also bombardierte Israel Anlagen an dem für den Iran so wichtigen Gasfeld South Pars. Der Iran reagierte umgehend und beschoss katarische Gasanlagen. Die Bilanz Katars: Die Reparaturen werden drei bis fünf Jahre dauern, um 17 Prozent werden die Gasexporte zurückgehen – und das wegen eines einzigen Angriffs. Die Gaspreise auf dem Weltmarkt schießen nun in die Höhe.
Kurz nach dem Gegenschlag pfiff Donald Trump seine israelischen Kampfgefährten zurück: Der Angriff sei nicht abgesprochen gewesen, Israel zu weit gegangen. Netanjahu erklärte eilig, man werde Angriffe auf Gasfelder unterlassen. Neue Medienberichte deuten allerdings darauf hin, dass Trump sehr wohl eingeweiht war. Der gemeinsame Versuch, den Iran einzuschüchtern, ist gescheitert. Die Straße von Hormus bleibt die Achillesferse der militärischen Intervention.
Die USA sind nach wie vor die größte Macht der Welt. Wer würde das bestreiten. Aber deshalb läuft noch lange nicht alles, wie man sich das wünscht. Ob Vietnam, Irak, Afghanistan oder nun Iran, immer wieder zeigt sich, dass militärische Überlegenheit nicht genügt, um Konflikte im eigenen Sinne zu entscheiden. Man braucht auch eine politische Exit-Strategie. Es ist verstörend, wie wenig die USA daraus gelernt haben.
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- Das dreitägige Zuckerfest beginnt. Damit feiern viele Muslime das gestrige Ende der Fastenzeit, des Ramadan. Das Fest hat eine ähnlich große Bedeutung wie für Christen Weihnachten. Familien kommen zusammen und Kinder werden beschenkt.
- Heute wird das Urteil im Prozess gegen einen Staatsanwalt vor dem Landgericht Hannover erwartet. Der 40-Jährige soll Interna aus Ermittlungen verraten und eine Drogenbande vor einer Razzia gewarnt haben. Die Anklage fordert achteinhalb Jahre Haft.
- Seit es eine Kassenleistung geworden ist, macht etwa jede zweite Schwangere den Test auf Trisomie. Das beunruhigt viele Abgeordnete. Der Test werde häufiger gemacht als nötig, dafür würden andere wichtige Untersuchungen vernachlässigt. Deshalb debattiert heute der Bundestag über Konsequenzen.
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Matthias Urbach
Source: stern.de