In Brandenburg regiert künftig eine rot-schwarze Koalition. Nach der Zustimmung innerhalb der Union hat auch die SPD mit einer großen Mehrheit per Handzeichen für den Koalitionsvertrag gestimmt, wie die Partei mitteilte.
Zuvor stimmten bei einer Mitgliederbefragung der CDU laut Partei 83 Prozent der Teilnehmer für das 37 Seiten umfassende Papier.
Die bisherige Landesregierung aus BSW und SPD war Anfang Januar zerbrochen. Zuvor hatte es eine monatelange Regierungskrise gegeben. Mehrere Landtagsabgeordnete waren aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten. Zuletzt war auch der bisherige brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach vom BSW zur SPD gewechselt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte daraufhin die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU über eine neue Koalition.
Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Woidke sollen am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Aus der CDU wurden bereits wichtige Personalien bekannt. Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Bildungsminister in Brandenburg werden. Zuvor berichtete der Nordkurier darüber.