Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein: US-Repräsentantenhaus stimmt zu Gunsten von Freigabe dieser Epstein-Akten
Mit dem Repräsentantenhaus hat die erste von zwei Kammern des US-Kongresses dafür gestimmt, alle Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt die Zustimmung von 427 Abgeordneten – bei nur einer Gegenstimme. Somit unterstützten ihn nicht nur die oppositionellen Demokraten, sondern auch die Republikaner von US-Präsident Donald Trump.
Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Vorausgegangen waren lange Reden aus beiden Parteien. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für Angriffe auf die politische Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.
Der Gesetzentwurf sieht die Veröffentlichung von Dokumenten des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI vor, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Zudem sollen Unterlagen zu Unternehmen und staatlichen Stellen öffentlich gemacht werden, mit denen Epstein in Verbindung stand, sowie Flugprotokolle und Passagierlisten seiner Privatjets.
Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, steht allerdings noch nicht fest. Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses muss auch der Senat dem Entwurf noch zustimmen, in dem ebenfalls Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Sollte der Entwurf den Senat passieren, wäre noch Trumps Unterschrift nötig, damit das Gesetz in Kraft tritt. Zuletzt hatte der US-Präsident angekündigt, er würde das Gesetz unterschreiben.
Trump gab seinen Widerstand überraschend auf
Trump hatte den Gesetzentwurf lange verhindern wollen. Kritik warfen dem US-Präsidenten deshalb vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Der US-Präsident bestreitet engere Beziehungen zu dem Sexualstraftäter. In den vergangenen Tagen war die Zahl der Unterstützer für den Entwurf aus dem republikanischen Lager allerdings angewachsen. Trump änderte daraufhin seine Position und gab seinen Widerstand gegen eine Veröffentlichung der Akten auf.
„Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump am Sonntag überraschend auf seiner Onlineplattform. Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses könne zu Epstein „alles bekommen, worauf er einen gesetzlichen Anspruch hat, das ist mir egal“.
Forderungen, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen, kamen in den vergangenen Monaten auch aus Teilen der sogenannten MAGA-Bewegung. Parteiintern sorgt das Thema für Verwerfungen. Unter anderem die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die lange als ausgesprochen loyale Unterstützerin Trumps galt, machte sich jüngst für die Veröffentlichung der Akten stark. Die Republikanerin wurde von Trump dafür öffentlich kritisiert.
Zuletzt hatte Trump versucht, den Fokus in der Affäre um Epstein auf die Demokraten zu lenken. So forderte er am Freitag das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI auf, Epsteins Verbindungen zu Ex-Präsident Bill Clinton und „vielen anderen Leuten und Institutionen“ zu untersuchen. US-Justizministerin Pam Bondi ordnete daraufhin umgehend Ermittlungen an.
E-Mails legen engere Beziehung zwischen Trump und Epstein nahe
Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt eine Freigabe aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Nach seiner Vereidigung im Januar ließ er jedoch nur einige wenig aussagekräftige Dokumente veröffentlichen.
Epstein soll über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt haben. Er war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden. Laut den US-Behörden beging er Suizid.
Kürzlich von Demokraten veröffentlichten E-Mails legen eine engere Beziehung zwischen Epstein und Trump nahe, als der US-Präsident das bislang behauptete. In einer der Mails schrieb Epstein, Trump habe „von den Mädchen gewusst“ und zudem Stunden mit einem der Missbrauchsopfer verbracht.