Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungspolizei ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte erschienen nicht zur Arbeit, Studierende und Schüler kamen nicht zum Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen. Auch am Flughafen Minneapolis–St. Paul wurde demonstriert, weil von dort aus Abschiebeflüge starten. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten. Zudem wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen.
Die Organisatoren des als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota. Zudem verlangen sie eine unabhängige Untersuchung im Fall von Renée Good, einer unbewaffneten 37-jährigen Frau, die Anfang Januar durch einen ICE-Beamten erschossen worden war. Es war der seitdem größte und am stärksten koordinierte Protest, wie die New York Times berichtet. Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie „ICE raus“.
Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen, Krankenhäuser und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren wie Kaffee und Gebäck kostenlos aus.
Prominente Demokraten kritisieren ICE
Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos am Dienstag. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.
Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als „Köder“ eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.
Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den Vereinigten Staaten.
Regierung weist Kritik zurück
Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungspolizei. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen ICE hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen des Beamten in Bezug auf die getötete Renée Good als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod der Frau am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs. Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert, gegen ihn wird nicht ermittelt.
Die Einsätze von ICE sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten ICE-Präsenz in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und bei der Durchsetzung der Migrationsgesetze nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.