Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungspolizei ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte erschienen nicht zur Arbeit, Studierende und Schüler kamen nicht zum Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen. Auch am Flughafen Minneapolis–St. Paul wurde demonstriert. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.
Die Organisatoren des als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota. Zudem verlangen sie eine unabhängige Untersuchung im Fall einer 37-jährigen Frau, die Anfang Januar durch einen ICE-Beamten erschossen worden war. Es war der seitdem größte und am stärksten koordinierte Protest, wie die New York Times berichtet.
Regierung weist Kritik zurück
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen des Beamten als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod der Frau am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.
Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen, Krankenhäuser und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.
Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungspolizei. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen ICE hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.
Die Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten ICE-Präsenz in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.