Ministerpräsident im Interview: Schulze: „Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke“

Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.

ntv.de: Herr Schulze, oft ist von der politischen Großwetterlage die Rede. Wenn man das wörtlich nimmt, wie ist das Wetter gerade? Sturm? Gewitter?

Sven Schulze: Aktuell schauen wir sehr stark auf den Nahen Osten und die Energiepreise. Auch Ereignisse in den USA, in China und der Ukraine schlagen sich politisch nieder. Wir leben in der Tat in schwierigen Zeiten. Im Land sehen die Menschen aber auch: Es gibt Lösungen. Ich kümmere mich als Ministerpräsident und möchte die richtigen Punkte ansprechen. Das Feedback, das ich bekomme, ist positiv.

Sachsen-Anhalt ist stolz auf seine starke Chemieindustrie, wie in Leuna. Die litt ohnehin schon unter hohen Energiepreisen, jetzt steigen die wegen des Iran-Kriegs noch stärker. Wie viele Jobs sind in Gefahr?

Aktuell ist wegen des Iran-Kriegs noch kein Job in Gefahr. Aber die langfristige Perspektive ist schwierig. Unsere Chemieunternehmen veredeln Gase, sie sind also davon abhängig, zu welchem Preis sie Gas bekommen. Sie haben keine Alternativen. Mehrere Unternehmen wie Dow Chemical und Domo haben nach wie vor große Probleme.

Was tun Sie als Ministerpräsident, um zu helfen? Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Für mich ist ganz klar: Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS. Die EU nimmt CO2-Zertifikate aus dem Markt, verteuert die vorhandenen Zertifikate und lässt den Gaspreis damit steigen. Das halten wir nicht mehr lange durch.

Sie brauchen schnell Hilfe, aber sind solche EU-Reformen nicht eher ein Langzeit-Thema?

Richtig, unsere Chemie-Industrie braucht schnelle Hilfe. Deswegen mache ich der Bundesregierung auch Druck. Das geht nur, wenn wir über unsere Klimaziele reden. Ich bin für die Einhaltung der Klimaziele. Aber bis 2040 zu 90 Prozent klimaneutral zu werden, das ist zu knapp. Wenn wir uns 2045 vornehmen, wäre das schon schwer genug. Sonst gefährden wir unseren Wohlstand. Bei den Sozialdemokraten und den Grünen findet das nicht jeder gut, das weiß ich. Aber mit unserem Wohlstand finanzieren wir auch unseren Sozialstaat. Das muss man wissen.

Die Benzin- und Dieselpreise sind sprunghaft gestiegen. Sie wollen eine kartellrechtliche Überprüfung. Was ist denn nun Ihre Position zum Tankrabatt?

Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke. Das Benzin und der Diesel, die wir jetzt tanken, können in der Herstellung noch gar nicht so teuer gewesen sein. Das Öl dafür wurde lange vor dieser Krise gekauft. Wenn das über einen längeren Zeitraum so weitergeht, brauchen wir einen Reaktionsmechanismus aus Berlin.

Von einem Tankrabatt profitieren auch die mit den größten Autos, die am meisten verbrauchen. Und ein Tankrabatt kostet viel Steuergeld.

In Sachsen-Anhalt leben drei Viertel der Menschen auf dem Land. Sie haben oft lange Arbeitswege, teils 100 Kilometer am Tag. Das geht nicht anders als mit dem Auto, und das ist in Sachsen-Anhalt nicht unbedingt der dicke SUV. Mit dem Auto fahren die Menschen auch ihre Kinder zum Sportverein oder zum Einkaufen. Das ist auch in anderen ostdeutschen Bundesländern so, teils auch im Westen. Da würden schon die Richtigen von günstigerem Benzin und Diesel profitieren.

Aber ist es nicht legitim, dass die Anbieter die Preise schon in Erwartung der Verknappung steigen lassen? 

Wenn das so wäre, müsste ja der Benzinpreis sofort wieder heruntergehen, sobald das Öl wieder billiger wird. Ich glaube, das wissen wir alle, dass es nicht so kommen wird. Die Ausschläge hier bei uns sind weit über dem, was wir im restlichen Europa erleben. Das ist ein Mitnahme-Effekt und der ist so nicht tolerierbar.

In Ihrer Regierungserklärung haben Sie angekündigt, das Schulfach Wirtschaft und einen Praxistag pro Woche einzuführen. Was fällt dafür weg?

Ich möchte mehr Praxisbezug in den Schulalltag bringen. In Gymnasien brauchen wir ab der 7. Klasse das Fach Wirtschaft und in den anderen Schulformen einen Praxistag. Ein neues Schulfach kann man nicht von heute auf morgen einführen, das ist mir klar. Natürlich kommen immer sofort die Einwände, warum etwas nicht geht. Aber dafür bin ich der Falsche.

Sie müssen aber schon sagen, wie Sie es machen wollen.

Ich bin selbst Lehrerkind. Mein Vater war Schulleiter, meine Mutter Lehrerin. Ich weiß, dass wir viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer haben. Das Bildungsministerium wird jetzt Vorschläge erarbeiten, wie wir das stemmen können. Immerhin ist Wirtschaft schon jetzt Teil der Lehrerausbildung. Wir müssen aber auch gewisse Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler stellen.

Wie meinen Sie das?

Wir haben gerade eine Diskussion, ob man das schriftliche Dividieren nicht von der vierten auf die fünfte Klasse verschieben sollte. Das sehe ich persönlich nicht so. Ein weiteres Thema ist die deutsche Sprache. Jedes Kind, das in die erste Klasse kommt, muss Deutsch können. Das betrifft auch immer mehr Kinder ohne Migrationshintergrund. Wer Hilfe braucht, soll Förderung bekommen, am besten im letzten Kindergartenjahr. Was wir aber nicht machen dürfen, ist das Niveau immer weiter abzusenken, damit alle mitkommen. Das sage ich auch als Vater. Meine Kinder müssen sich in manchen Fächern auch besonders anstrengen, um mitzukommen. Das finde ich aber auch richtig so.

Am Wochenende wurde in Baden-Württemberg gewählt. Die CDU unterlag knapp den Grünen. Özdemir hat gezeigt: Aufholjagden sind möglich. Auch Sie liegen mit der CDU klar hinter der AfD. Macht Ihnen das Hoffnung?

Das sage ich ja immer: Die Wahl wird am 6. September entschieden, nicht ein halbes Jahr vorher.

Die Bundes-CDU hat eine Mitverantwortung für das Ergebnis im Ländle zurückgewiesen. Wie erleben Sie das? Spüren Sie Rückenwind aus Berlin?

In den Umfragen gibt es einen leicht positiven Trend für CDU und CSU. Aber da muss noch mehr kommen. Thema Nummer 1 ist die Wirtschaft, die muss wieder anspringen. Dann bekommen wir auch Rückenwind. Aber am Ende müssen wir die Wahl schon selbst gewinnen, das kann nicht die Bundes-CDU für uns tun.

Ärgert es Sie, dass noch ganz große Themen wie Renten- und Gesundheitsreform anstehen?

Nein, da bin ich pragmatisch. Wir können nicht immer wieder notwendige Reformen aufschieben, nur weil gerade irgendwo gewählt wird. Bei der Rente ist es wichtig, auf Ostdeutschland zu achten. Bei uns haben die allerwenigsten eine Betriebsrente. Die allermeisten haben ausschließlich die staatliche Rente. Von jemandem, der 55 ist, kann man nicht erwarten, dass er jetzt noch massiv privat vorsorgt. Außerdem haben die Menschen im Osten meist weniger Geld dafür.

Also alles lassen wie es ist?

Über das Renteneintrittsalter müssen wir reden. Warum soll ich im gleichen Alter in Rente gehen wie beispielsweise meine Fußballfreunde, die teils mit 16 angefangen haben zu arbeiten? Ich kann mir vorstellen, den Renteneintritt an die Beitragsjahre, vielleicht 45 Jahre, zu koppeln. Natürlich unter Berücksichtigung körperlich sehr anstrengender Berufe wie Dachdecker oder Maurer, wo wir nochmal andere Lösungen brauchen.

Ihr großer Gegner bei der Landtagswahl ist die AfD. Haben Sie den Eindruck, ihr schadet die Verwandten-Affäre? In Baden-Württemberg hat sie sich dennoch verdoppelt.

Das Ausmaß an Vetternwirtschaft wie bei der AfD in Sachsen-Anhalt gab es noch nie. Der Vater des Spitzenkandidaten hat einen Job im Bundestag bekommen, der zeitweise mit knapp 8000 Euro vergütet wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer hat einen Großteil der Familie mit Jobs versorgt, plus Mitglieder seines Fußballvereins. Da geht es um immense Beträge. Das oberste Prozent der AfD macht sich die Taschen mit Steuergeldern voll. Ich glaube, von einer Partei, die verspricht angeblich alles besser zu machen, hätten die Leute etwas anderes erwartet.

Auch bei CDU und CSU soll es schon Fälle von Vetternwirtschaft gegeben haben.

Es ist doch die Frage, wie man damit umgeht. In der Politik geht es darum, Probleme zu lösen. Hier hätte die AfD, speziell Herr Siegmund, mal die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, wie sie das macht. Doch sie sind sich keiner Schuld bewusst, würden es wieder so machen. Wenn die regieren, ist Tür und Tor für das Gleiche geöffnet, nur in noch größerem Maße. Dann teilen sie die Posten in den Ministerien untereinander auf.

Sie kommen aus einem kleinen Ort bei Quedlinburg. Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Ich war als junger Mensch schon im Fußballverein engagiert und habe mit anderen eine neue Fußballmannschaft aufgebaut. Damals fragte mich der Bürgermeister, ob ich nicht im Gemeinderat mitarbeiten wollte. Das habe ich getan, zunächst noch für eine Wählervereinigung, dann für die CDU. Für die CDU war ich später auch im Kreistag. Am Ende war ich fast zehn Jahre in der Kommunalpolitik, das hat meine Leidenschaft für Politik geweckt und mich bis heute geprägt

Wie ging es nach dem Studium weiter?

Nach dem Studium habe ich mich erstmal auf die Arbeit als Ingenieur konzentriert und wurde auch Vater. Aus der Partei kamen aber immer wieder Anfragen, die ich abgelehnt habe. Denn aus meiner Sicht sollte jeder, der irgendwann in der Politik Verantwortung trägt, erstmal einem anderen Beruf nachgegangen sein. Die Chance, fürs Europaparlament zu kandidieren, hat mich dann gereizt. Aber ich bin stolz auf meine Berufserfahrung als Ingenieur. Das erwarten die Menschen auch zurecht von einem Ministerpräsidenten: Erfahrungen zu sammeln, die nichts mit Politik zu tun haben. Wir stehen ja auch im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Da muss man etwas können. Das unterscheidet mich übrigens auch vom Spitzenkandidaten der AfD, der schon sehr jung, mit Mitte 20 in den Landtag gekommen ist.

Sie haben die meiste Zeit Ihres Lebens im vereinten Deutschland gelebt, aber die Unterschiede zwischen Ost und West waren doch lange groß. Wie haben Sie das erlebt?

Ich gehöre der Wende-Generation an. Ich habe als Kind noch die DDR erlebt und hatte eine glückliche Kindheit. Nach der Wende habe ich auch die Enttäuschungen erlebt. Als Eltern von Freunden und Mitschülern arbeitslos wurden, obwohl die vorher stolze Metallfacharbeiter waren. Oder wenn Mitschüler nicht mit zur Klassenfahrt konnten, weil die Eltern die 100 Mark nicht aufbringen konnten. Und andere Eltern 10 oder 15 Mark mehr bezahlt haben, damit alle mitfahren können. Das prägt mich bis heute.

Warum finden Sie das so wichtig?

Ein Ministerpräsident muss die Menschen verstehen, für die er arbeitet. Die Wendeerfahrungen werden uns auch die nächsten 30 Jahre noch prägen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier gute Politik machen kann, wenn man die Zeit gar nicht mitbekommen hat.

Mit Sven Schulze sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de