Mindestpreise statt Zölle: Der Verbraucher zahlt

Der Streit um die Einfuhr chinesischer Elektroautos in die Europäische Union ist beigelegt. Die Europäische Kommission und die Regierung in Peking haben sich offenkundig geeinigt, dass die chinesischen Hersteller ihre Autos künftig zu vorab vereinbarten Mindestpreisen auf dem hiesigen Markt anbieten.

Die Sonderzölle der EU entfallen. Die Beziehungen zwischen EU und China werden damit von einem Handelskonflikt weniger belastet. Das ist vor allem für Deutschland gut, das so eng wie kaum ein anderer EU-Staat mit China handelt.

Für die europäischen Automobilbauer ändert sich aber faktisch nichts. Sie werden weiter vor der Konkurrenz aus China geschützt: Die neuen Mindestpreise für E-Autos dürften ungefähr auf der Höhe liegen wie die bisherigen Zölle. Die Schutzmauer um Europa wird nicht gesenkt.

Die Zeche dafür zahlt, wie so oft in Handelskonflikten, der Verbraucher. Ihm verwehren Brüssel und Peking mit ihren Preisabsprachen den Zugang zu günstigen Elektroautos. Wie das der von Brüssel weiter hochgehaltenen Verkehrswende zum Elek­troauto helfen soll, ist ein Rätsel.