Tausende Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr anscheinend die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn verletzt. Wie das
Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte,
überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit
25.765 Mal Arbeitgeber. In 6.121 Fällen wurden Verfahren wegen
mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
„Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle
ein Mindestlohn-Verstoß aufgedeckt“, sagte der Linken-Abgeordnete Cem
Ince, der die Anfrage gestellt hatte. Die Dunkelziffer scheint jedoch noch höher zu liegen. Ince nannte Schätzungen auf
Grundlage von Beschäftigtenbefragungen, die im jüngsten Bericht der
Mindestlohnkommission erwähnt werden. Demnach würden bis zu 2,5
Millionen Menschen „um den Mindestlohn betrogen“, sagte der Abgeordnete.
Gastro und Hotelgewerbe besonders betroffen
Fast 2.500 Verfahren betrafen laut
Finanzministerium allein das Gast- und Hotelgewerbe. Jeweils mehr als 500 Verfahren kamen bei
Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios zusammen. Bei
Taxis, Getränkeshops und Sicherheitsdiensten fand der Zoll ebenfalls
viele Verstöße.
Als Verstoß gegen das Mindestlohngesetz wird
zum Beispiel gewertet, wenn Arbeitszeiten nicht erfasst oder
nachgewiesen werden. Wenn Beschäftigte verdeckt oder offen gedrängt
werden, unbezahlt länger zu arbeiten, sinkt der Stundenlohn. Zum Teil
wird das Arbeitspensum so hoch angesetzt, dass es in der bezahlten Zeit
nicht zu schaffen ist. Ein anderer Trick sind Abzüge vom Lohn für
Arbeitsmittel oder -kleidung. Auch mit sogenannter
Scheinselbstständigkeit wird der Mindestlohn bisweilen umgangen.
Ince fordert mehr Kontrollen
Der Mindestlohn stieg zum 1. Januar von 12,82
auf 13,90 Euro. Von dieser Lohnsteigerung waren nach Angaben des
Statistischen Bundesamts 4,8 Millionen Jobs betroffen. Die Kontrollen können nur einen kleinen Teil der Betriebe überprüfen, die
Menschen zum Mindestlohn beschäftigen.
„Ich fordere deshalb eine deutliche Ausweitung
der Kontrollen“, sagte Ince. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche
dafür ausreichend Personal. Die Zahl der Kontrollen und der Anteil der
entdeckten Verstöße bewegten sich 2025 in etwa auf dem Niveau des
Vorjahrs.