Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den
Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro
anzuheben“, sagte Scholz dem Stern. Gleichzeitig übte er erneut Kritik an der
Entscheidung der Mindestlohnkommission vom vergangenen Jahr. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer
Minianpassung beharrt. Das war ein Tabubruch.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition
gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, sagte der SPD-Politiker. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.
Die Forderung nach einer
Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen der Grünen und von der Gewerkschaft ver.di gekommen. Die Linke hatte bereits im Herbst 15 Euro Mindestlohn gefordert. Damit alle mit ihrem
Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in
diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte
auch die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die geplante Anhebung im April als zu niedrig kritisiert, er erwarte beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung von der Kommission.
Der
Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in
der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die
Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf zwölf Euro
angehoben – ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen
Bundestagswahl. Diese Anhebung lobte Scholz gegenüber dem Stern nun als „größte Gehaltsverbesserung
seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor“. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich
als haltlos erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der SPD im Dezember vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten
Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohns auf zwölf Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion
gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die
Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach
sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der
Mindestlohnkommission aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des
Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den
Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro
anzuheben“, sagte Scholz dem Stern. Gleichzeitig übte er erneut Kritik an der
Entscheidung der Mindestlohnkommission vom vergangenen Jahr. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer
Minianpassung beharrt. Das war ein Tabubruch.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition
gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, sagte der SPD-Politiker. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.