Millionenbetrug in Pandemie: Was Trump gegen die Somalier in Minnesota hat

Donald Trump äußerte sich in den vergangenen Wochen mehrmals über die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota. In dem „ehemals großartigen Bundesstaat“ beuteten Hunderttausende Somalier die Vereinigten Staaten aus. Sie kämen in „Banden“ aus einem Land, das „kein Wasser, kein Militär, nichts“ habe, und terrorisierten die Bewohner, behauptete der Präsident. An Thanksgiving schrieb er, „unsere wunderbaren Leute“ müssten sich einschließen, während somalische Gangs auf der Suche nach „Beute“ durch die Straßen zögen. Und der „schwer zurückgebliebene“ Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, unternehme nichts dagegen.

Somalia steht seit Juni auf der Liste der Länder mit einem Einreiseverbot in die USA. Nun kündigte Trump außerdem an, künftig den vorübergehenden Abschiebeschutz für Somalier in Minnesota aufzuheben. Alle Personen somalischer Herkunft, die eine Green Card und damit verbunden eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Land haben, werden in den nächsten Monaten überprüft.

Trumps Ausfälle dürften auf einen Betrugsskandal aus Zeiten der Corona-Pandemie zurückgehen. Im September 2022 erhob das Justizministerium Anklage gegen 47 Personen. Der Vorwurf: Sie sollten mehr als 250 Millionen Dollar aus einem Bundesprogramm veruntreut haben, das für Kinder aus einkommensschwachen Familien gedacht war. Laut Bundesanwaltschaft hatten die Angeklagten Organisationen gegründet, die vorgaben, Mahlzeiten für Zehntausende Kinder bereitzustellen. Die Kinder existierten aber gar nicht. Dann beantragten sie bei Regierungsprogrammen Erstattungen und kauften von dem Geld Immobilien, Schmuck, Reisen und Autos.

Der Betrug mit nicht erbrachten Leistungen wuchs sich aus, betraf auch Hilfen bei Wohnungsnot und Therapieangebote für autistische Kinder. Insgesamt wurden knapp neunzig Personen angeklagt, nur acht von ihnen waren keine Mitglieder der somalisch-amerikanischen Gemeinschaft. Ein Sonderermittler sprach von einer „eklatanten Gier“ der Beteiligten. Bislang sind sieben Drahtzieher schuldig gesprochen und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden, Dutzende haben sich schuldig bekannt, und andere warten noch auf ihre Verhandlung.

Kritiker werfen Gouverneur Walz vor, die Behörden hätten aus Angst vor Rassismusvorwürfen zu lange die Augen verschlossen. Ein Prüfbericht kam später zu dem Schluss, man sei wegen der „Gefahr von Rechtsstreitigkeiten oder negativer Presse“ zurückhaltend gewesen. Doch Walz, der neue Überprüfungsmechanismen eingeführt hat, weist das zurück. Sein Bundesstaat ist Heimat der größten somalischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten; sie machen noch dazu eine entscheidende Wählerbasis der Demokraten aus.

Die Gruppe wuchs in den Zehnerjahren, als viele Somalier vor dem anhaltenden Bürgerkrieg nach Minnesota flüchteten. Heute leben nach unterschiedlichen Angaben zwischen 60.000 und 80.000 in dem Staat im Mittleren Westen und machen ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Wieder an die Oberfläche gespült wurde das Betrugsthema jüngst, weil Trump die Somalier in Minnesota in seiner Ansprache nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten mit einem afghanischen Tatverdächtigen erwähnte. Kurz vorher hatte das zu einer konservativen Denkfabrik gehörende Onlinemagazin „City Journal“ abermals behauptet, Teile des in Minnesota abgezweigten Geldes seien in die Hände der in Somalia präsenten Terrorgruppe Al-Schabab gelangt.

Entsprechende Berichte waren von der staatlichen Prüfbehörde in Minnesota 2019 nicht bestätigt worden. Man habe keine Beweise für diese Behauptung finden können, hieß es. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass Terroristen an das Geld gelangen, das aus dem Ausland an Familie und Freunde geschickt werde.

Die Republikaner hoffen, Walz im kommenden Jahr den Gouverneursposten streitig zu machen – und dem früheren Vizepräsidentschaftskandidaten vielleicht auch gleich noch die mögliche Präsidentschaftskandidatur für 2028 zu vermasseln. Am Montag verschickte das Weiße Haus eine E-Mail, in der es hieß, Trump habe recht: Minnesota sei ein „Umschlagplatz für betrügerische Geldwäsche“ und von somalischen Flüchtlingen „vollständig übernommen“ worden. Elf Monate vor der Gouverneurswahl war das vermutlich nicht die letzte Erinnerung an diesen Fall.

Am Dienstag holte Trump dann nochmal gegen Somalier aus: „Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: ‚Oh, das ist politisch nicht korrekt.‘ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte der Präsident am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“.