Milliardenprojekte: Windparks sind zu Händen Trumps Regierung „Risiken zu Händen die nationale Sicherheit“

Donald Trump ist kein Freund erneuerbarer Energien. Der US-Präsident bevorzugt fossile Energieträger wie Öl und Erdgas, wie er mit dem von ihm gern zitierten Slogan „Drill, Baby, Drill“ unterstreicht. Besonders wenig hat er für Windenergie übrig. Er hat Windparks oft als hässlich und überteuert verunglimpft, und vermeintliche Gefahren für die Tierwelt beschworen. Er hat behauptet, Windanlagen „töten Vögel“ und „treiben Wale in den Wahnsinn“. Sie hätten etwa dafür gesorgt, dass vor der Küste des US-Bundesstaates Massachusetts viel mehr Wale angeschwemmt würden. Trump hat auch behauptet, Windparks würden Immobilienpreise in ihrer Umgebung um 50 Prozent fallen lassen.

Seine Feindseligkeit gegen Windkraft wird von manchem Beobachter damit in Verbindung gebracht, dass ihm der Bau eines Windparks in der Nähe eines seiner Golfklubs in Schottland vor einigen Jahren ein Dorn im Auge gewesen sei und er ihn nicht habe stoppen können.

Seit der Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump auf vielerlei Weise versucht, Windprojekte in den USA zu bremsen. Schon am Tag seiner Vereidigung gab er ein Dekret heraus, in dem er Behörden anwies, keine Genehmigung für neue Windparks mehr zu erteilen, egal ob auf dem Festland („Onshore“) oder auf dem Meer („Offshore“). Eine Richterin erklärte dieses Dekret kürzlich allerdings für unrechtmäßig.

Nun geht Trump noch einen Schritt weiter und blockiert auch Windanlagen, die schon im Bau sind. Seine Regierung hat angekündigt, mit sofortiger Wirkung die Pachtverträge für alle fünf größeren Offshore-Windparks auszusetzen, die gerade in den USA errichtet werden. Einer ist schon zum Teil in Betrieb. Die Anlagen befinden sich alle vor der amerikanischen Ostküste.

„Risiken für die nationale Sicherheit“

Nach Angaben der Organisation Turn Forward, die sich für die Förderung von Windenergie einsetzt, gefährdet die Entscheidung 10.000 Arbeitsplätze. Die fünf Projekte stünden für ein Investitionsvolumen von 25 Milliarden Dollar und würden in der Lage sein, 2,5 Millionen Haushalte mit Energie zu versorgen. In den USA sind derzeit erst zwei Offshore-Windanlagen vollständig in Betrieb.

Das Innenministerium begründete die Blockade der Windprojekte mit „Risiken für die nationale Sicherheit“. So könnten die stark reflektierenden Türme der Anlagen sowie die Bewegung der Rotorblätter Radaranlagen stören, und dies könne es erschweren, etwaige Bedrohungen zu erkennen. Aus ähnlichen Gründen hat im vergangenen Jahr Schweden den Bau neuer Offshore-Anlagen gestoppt.

Die dortige Regierung verwies damals auf die Nähe des Landes zu Russland und sagte, Windanlagen könnten es erschweren, Raketenangriffe zu entdecken. Mehrere Fachleute wiesen nun aber darauf hin, dass die fünf gestoppten Windprojekte in den USA sorgfältig geprüft worden seien, auch vom Verteidigungsministerium. Militäranalyst Kirk Lippold sagte, die Anlagen seien keine Gefahr für die nationale Sicherheit, sondern nützten ihr, weil sie die Energieversorgung des Landes auf eine breitere Basis stellten.

Die Aussetzung der Windprojekte kommt in einer Zeit, in der der Energiebedarf in den USA rasant steigt, insbesondere wegen des Baus neuer Rechenzentren, die ein zentrales Element der Infrastruktur für Anwendungen rund um Künstliche Intelligenz sind und die viel Strom verbrauchen. In einigen amerikanischen Gegenden sind Stromrechnungen in jüngster Zeit erheblich gestiegen.

Aktienkurse fallen

Eines der fünf von Trumps Entscheidung betroffenen Windprojekte befindet sich vor der Küste des US-Bundesstaates Virginia, und dessen Betreiber Dominion Energy sagte in einer Stellungnahme, Virginia brauche jede Stromquelle, weil der Bedarf sich verdoppeln werde. Ein Baustopp des Projekts werde „die Zuverlässigkeit des Stromnetzes bedrohen“.

Der Aktienkurs von Dominion fiel nach Bekanntwerden der Entscheidung um vier Prozent. Die Aktie des dänischen Konzerns Ørsted , der zwei der fünf Projekte betreibt, verlor sogar fast 13 Prozent an Wert. Ørsted gab bekannt, nun alle Optionen zu prüfen, darunter auch rechtliche Schritte.

Die Trump-Regierung machte keine Angaben dazu, wie lange die Blockade dauern oder ob sie permanent sein könnte. Sie sagte nur, sie wolle mit den Betreibern der geplanten Windanlagen daran arbeiten, die Risiken für die nationale Sicherheit abzumildern. Ørsted sagte, in einem Schreiben des Innenministeriums sei von einem Zeitraum von 90 Tagen für die Aussetzung der Projekte die Rede gewesen. Die Behörde habe sich aber das Recht vorbehalten, die Aussetzung zu verlängern.