Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn
(CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie ist eingestellt worden. Die Prüfung des Anfangsverdachts habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.
Das Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Corona-Pandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Der Vorgang hatte Fragen aufgeworfen. Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden.
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