Elon Musk hat versprochen, jeden Tag eine Million Dollar an registrierte Wähler in umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken. Was ist seine Motivation im US-Wahlkampf? Und welches Amt könnte er in einem Kabinett von Donald Trump erhalten?
Ist Deregulierung die treibende Motivation hinter Musks politischen Bemühungen?
Foto: Samuel Corum/Getty Images
Vergangene Woche versprach Elon Musk, jeden Tag eine Million Dollar an registrierte Wähler in umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken, die eine Petition seines „America Pac“ zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen. Den ersten Preis, einen Ein-Millionen-Dollar-Scheck in der Größe einer Kücheninsel, überreichte er am Samstag bei einer Kundgebung in Pennsylvania, den zweiten am Sonntag in Pittsburgh. Er sagt, dass er dies bis zu den Wahlen am 5. November tun wird. Diese Aktion ist möglicherweise illegal, sagen Experten.
Nachdem er Donald Trump im Juli unterstützt hatte, gründete Musk rasch America Pac und stattete die Organisation mit 75 Millionen Dollar aus. In den letzten Wochen hat er täglich mehrere persönliche Wahlkampfauftritte absolviert und sich dabei vor allem auf Pennsylvania, einen Swing State, konzentriert.
Was erhofft sich Elon Musk von seinem politischen Engagement? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wofür wirbt Elon Musk im Wahlkampf?
Zwei Kollegen vom Guardian, Nick Robins-Early und Rachel Leingang, haben letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in dem sie sich mit dem Einfluss von Musk auf die US-Präsidentschaftswahlen beschäftigen. Der Artikel geht auf die politischen Aktivitäten von Musk in den letzten Monaten ein, aber eine Frage hat mich besonders fasziniert: Ist Deregulierung die treibende Motivation hinter Musks politischen Bemühungen auf der ganzen Welt? Geht es bei all diesen Ausgaben und Kampagnen vor allem um die Kürzung von Regierungsstellen?
Rachel und Nick schreiben:
Diese ständigen Kämpfe mit den Regulierungsbehörden fielen zeitlich mit Musks zahlreichen öffentlichen Äußerungen zugunsten der Deregulierung und seiner Forderung nach einer umfassenden Überprüfung der Regierung zusammen. Diese Idee hat bei Trump Anklang gefunden, der im September ankündigte, dass er eine von Musk geleitete Kommission für Regierungseffizienz ins Leben rufen würde, die die Bundesbehörden daraufhin überprüfen würde, wo Einsparungen vorzunehmen wären. Musk möchte diese Kommission „Department of Government Efficiency“ (Ministerium für Regierungseffizienz) oder „Doge“ nennen, in Anspielung auf eines seiner Lieblingsmemes.
Obwohl der Plan nur vage Details enthält und den offensichtlichen Interessenkonflikt nicht anspricht, der darin besteht, dass Musk die Regulierungsbehörden prüft, die seine Unternehmen beaufsichtigen, haben sowohl Trump als auch Musk wiederholt die Idee geäußert, dass Musk eine Rolle in einer möglichen Trump-Regierung übernehmen könnte. Während eines Auftritts auf Fox News Anfang dieser Woche sagte Trump, dass er einen neuen Posten mit der Bezeichnung „Minister für Kostensenkungen“ schaffen und Musk ernennen würde. „Er brennt darauf, das zu tun“, sagte Trump.
Elon Musk: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich“
Musks Kampf für weniger Regierungsbehörden ist jedoch nicht auf die USA beschränkt. Manchmal trifft er in seinen Kämpfen mit den „regulators“ (Regulierungsbehörden) auf andere Milliardäre. In Indien kämpft Musk mit der Regierung um die Verteilung von Satellitenbreitband und hat dabei gegen Mukesh Ambani gewonnen. Der reichste Mann Asiens hatte sich um günstigere Bedingungen für sein eigenes Telekommunikationsimperium bemüht.
Er hat sich selbst als „Absolutist der freien Meinungsäußerung“ bezeichnet und sich über die Regulierungsbehörden für die Meinungsäußerung beschwert. Als das Vereinigte Königreich einen Monat nach den Parlamentswahlen von gewalttätigen ethnischen Unruhen heimgesucht wurde, twitterte Musk: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich“ und postete eine Karikatur, die eine Figur auf dem elektrischen Stuhl zeigt, und behauptete, dass dies bis 2030 die Strafe der Regierung für freie Meinungsäußerung im Vereinigten Königreich sein würde. Ähnliche Kritik hat er an der kalifornischen Regierung und der Regierung von Joe Biden geübt.
Sein Kampf für die Deregulierung bringt ihn regelmäßig in Konflikt mit der Justiz des jeweiligen Landes, in dem er tätig ist. Letzten Monat sperrte Brasilien den Zugang zu X, weil das Unternehmen die Anordnungen eines Richters nicht befolgte, und verhängte dann ein Bußgeld gegen Starlink, eine Tochtergesellschaft von SpaceX, wegen der Verstöße ihres Schwesterunternehmens. Musk und X gaben schließlich nach.
Kämpfen die Aufsichtsbehörden gegen Musk?
In letzter Zeit haben einige Aufsichtsbehörden einen neuen Weg eingeschlagen: Sie beginnen, ein Musk-Unternehmen für das zu bestrafen, was ein anderes Musk-Unternehmen (oder Musk selbst) tut.
Letzte Woche haben sich die europäischen Aufsichtsbehörden ein Beispiel an Brasilien genommen und den Anwälten von X mitgeteilt, dass die EU Geldstrafen gegen das Social-Media-Unternehmen verhängen könnte, weil es den Digital Services Act nicht einhält. Entscheidend ist, dass die Regulierungsbehörden vorschlagen, diese Steuer nicht nur auf der Grundlage der Einnahmen von X zu berechnen, sondern auf der Grundlage der Gesamteinnahmen der Unternehmen von Musk. Die Strafe, die vermutlich viel höher ausfallen würde, könnte die Social-Media-Plattform finanziell ausbremsen.
In Kalifornien berief sich eine Küstenkommission auf Musks Neigung, Fehlinformationen zu twittern, als sie eine Petition von SpaceX und der US-Luftwaffe ablehnte, mehr Raketen von einer Basis am Strand von Santa Barbara zu starten. Musk klagte daraufhin wegen politischer Voreingenommenheit und Verstößen gegen den ersten Verfassungszusatz. Er möchte einfach nur in Ruhe gelassen werden, um Raketen zu starten, zu twittern und zig Millionen für die Präsidentschaftswahlen auszugeben.