Der US-Senat hat
am Mittwoch eine Resolution zur Beschränkung der Macht von Präsident Donald Trump blockiert. Zur Abstimmung stand eine
Vorlage, wonach Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des
Kongresses künftig untersagt gewesen wären. Die Senatoren stimmten jedoch mit
51 zu 50 Stimmen gegen die Resolution.
Zuvor hatte Trump
Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die den Antrag
ursprünglich unterstützt hatten. US-Vizepräsident JD Vance erschien am Mittwoch
persönlich im Kapitol, um die ausschlaggebende Gegenstimme abzugeben. Nur drei
republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution.
Gegner einer geplanten
Beschränkung von Trumps Machtbefugnissen argumentierten, die USA hätten zurzeit
ohnehin keine Bodentruppen in Venezuela stationiert. Nach der gewaltsamen Verschleppung
von Machthaber Nicolás Maduro sei die Militäroperation der USA bis auf Weiteres
beendet: „Wir führen zurzeit keine militärischen Einsätze dort durch“, sagte der
republikanische Mehrheitsführer John Thune.
Demokraten
verwiesen dagegen auf die enorme Zahl an US-Militärschiffen, die zurzeit vor
Venezuelas Küste liegt, die regelmäßigen US-Angriffe auf mutmaßliche
Drogenboote sowie Trumps Androhung weiterer Militärhandlungen.
Trump lobt Rodríguez nach Telefonat
Am Mittwoch lobte
US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin
die aktuelle Beziehung der USA mit Venezuela. Er habe lange mit Delcy Rodríguez
telefoniert, sagte Trump. „Und ich denke, wir kommen sehr gut mit Venezuela
zurecht.“ Trump bezeichnete das Telefonat als „großartig“ und nannte Rodríguez „fantastisch“.
Später fügte
Trump in Onlinediensten hinzu, Rodríguez und er hätten „viele Themen“
besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit.
„Wir machen enorme Fortschritte“, teilte der US-Präsident mit.
Rodríguez wiederum
schrieb auf Telegram von einem „langen, produktiven und höflichen
Gespräch“, das von „gegenseitigem Respekt“ geprägt gewesen sei. Es
handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden.
Die
venezolanische Übergangspräsidentin hatte zuvor in der ersten Pressekonferenz
in ihrer neuen Funktion gesagt, in Venezuela beginne eine „neue politische
Ära“, die von einer größeren Toleranz für „ideologische und
politische Diversität“ geprägt sein werde.
18 Journalisten kommen aus der Haft frei
Am Mittwoch kamen weitere politische Gefangene der Maduro-Regierung frei, darunter nach Aktivistenangaben auch 18 Journalisten. Fünf Pressemitarbeiter seien noch inhaftiert, meldeten der venezolanische Journalistenverband SNTP und die Menschenrechtsorganisation Foro Penal auf X.
Die Freilassung
politischer Gefangener in Venezuela hatte am vergangenen Donnerstag begonnen.
Viele der nun Freigelassenen waren festgenommen worden, nachdem sie nach der
Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen die von den Behörden erklärte
Wiederwahl Maduros protestiert hatten. Nach Behördenangaben wurden mittlerweile 116 politische Gefangene freigelassen,
Foro Penal hat bislang aber nur rund die Hälfte davon bestätigt.
Die USA hatten
Anfang Januar einen Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und Präsident
Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Dem linksgerichteten, autoritär regierenden Staatschef soll in den USA wegen „Drogenterrorismus“ der
Prozess gemacht werden. Trump hatte angekündigt, Venezuela selbst führen und
die Kontrolle über die Ölverkäufe des Landes erlangen zu wollen.