Militärausgaben welcher Nato-Staaten: Nato-Oberbefehlshaber fordert mehr Geld zu Händen Verteidigung

Der US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der Nato, fordert die Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses auf, ihre Ausgaben für das Militär zu steigern. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte
deutlich ausbauen. Daraus folgt, dass alle Mitglieder ihre
Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Cavoli ist der höchstrangige operative Offizier des Militärbündnisses. Er hat seit 2022 neue
Verteidigungspläne für die Nato vorbereitet. Daraus lassen sich spezifische
Anforderungen ableiten, welchen militärischen Beitrag
die einzelnen Mitglieder leisten müssen. Um diese Pläne umzusetzen, reiche das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht mehr aus.
„Alle Nato-Partner werden merken, dass die zwei Prozent nicht genug
sind, wenn wir die spezifischen militärischen Anforderungen für die
einzelnen Staaten vorgelegt haben“, sagte Cavoli. „Für mich sind
die zwei Prozent nur das Minimum.“

Zwei-Prozent-Ziel „nicht mehr zeitgemäß“

Auch Carsten Breuer, der als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Soldat der Bundeswehr ist, kam in dem Gespräch zu Wort. Er bezeichnete das
Zwei-Prozent-Ziel der Nato als nicht mehr zeitgemäß. „Die Bedrohungslage
erfordert höhere Investitionen als die bisherigen zwei Prozent“, sagte er. Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass alle Nato-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitstellen.

Deutschland erfüllt das Nato-Ziel durch einen über Schulden finanzierten Topf für die Bundeswehr
außerhalb des regulären Haushalts. Über dieses sogenannte
Sondervermögen werden große Beschaffungsprojekte der Truppe finanziert
und das Nato-Ziel erfüllt.

Der Generalinspekteur Breuer betonte, dass die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne aus militärischer Sicht zwingend sei. Eine Alternative zu diesen Plänen sehe er nicht. Man könne „weder die Bedrohung noch die Notwendigkeit ausreichender militärischer Mittel wegdiskutieren“. 

Eine große Bedrohung geht nach Einschätzung der Experten von Russland aus. Die russische Führung betrachte Deutschland als Gegner, sagte Breuer. Auch Verluste im Ukrainekrieg würden nichts daran ändern, dass das russische Militär gefährlich bleibe, sagte Cavoli. „Am Ende des Ukrainekriegs, wie immer das auch aussieht, wird das russische Militär stärker sein als heute.“ Die russischen Streitkräfte würden aus ihren Erfahrungen lernen. Die Nato dürfe sich über die militärische Stärke Russlands keine Illusionen machen. „Deswegen müssen wir bereit sein und brauchen Streitkräfte, die dagegen bestehen können“, sagte der US-General.