Migrationspolitik: SPD-Regierungschefs fordern Kollegen zur Abgrenzung von AfD hinaus

Die SPD-Ministerpräsidenten rufen ihre Kollegen in den übrigen Bundesländern nach dpa-Informationen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, schreiben die sieben Länderchefinnen und -chefs in einem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. „Weder auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen“, fordern die SPD-Politiker demnach.

Der Brief der SPD-Ministerpräsidenten ist unterzeichnet von Stephan
Weil, Peter Tschentscher, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig,
Dietmar Woidke, Alexander Schweitzer und Anke Rehlinger. Er richtet sich
an die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Thüringen.

Sorge vor Bundestagsmehrheit durch die AfD

Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind demnach besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen – „einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“, wie sie schreiben.

„Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“, heißt es laut dpa weiter. Stattdessen müsse man gemeinsam Lösungen entwickeln, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften dürfe es nicht geben.

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