Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem
Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über
Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte
sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“,
sagte Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings ist
das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen
abgezogen.“
Schmid sagte: „Wir werden nicht umhinkommen,
mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche
über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“
Deutschland
hatte Afghanistan, so wie andere Nato-Staaten, 2021 nach rund 20 Jahren Aufbauarbeit kurzfristig
verlassen und die Taliban an die Macht
zurückkehren lassen. Der Krieg in Syrien unter Diktator Baschar al Assad
führte dazu, dass 2015 Millionen Menschen aus Syrien nach Deutschland flüchteten.
„Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“
Bundesweit wird verstärkt über migrationspolitische Konsequenzen diskutiert, seit bekannt wurde, dass der mutmaßliche Angreifer des Anschlags in
Solingen bereits hätte abgeschoben werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität
der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine
ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft
scheiterten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mit Blick auf den Anschlag in Solingen mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen. „Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RND. „Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland“, sagte er. „Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.“
Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, „weil keine anderen Passagiere an Bord sind“, sagte Roßkopf. „Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.“
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem
Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über
Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte
sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“,
sagte Schmid dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings ist
das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen
abgezogen.“
Schmid sagte: „Wir werden nicht umhinkommen,
mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche
über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“