Migrationspolitik: Söder und Lindner dringen hinauf drastische Reduktion welcher Asylanträge
Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylerstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei „mit den Folgen und der Integration überfordert“. Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen „illegale Masseneinwanderung“ als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.
Ende August hatte der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik angeheizt. Vergangene Woche nahm die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit der Union und den Ländern über die Einwanderungspolitik auf. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant, CDU-Chef Friedrich Merz stellt allerdings Vorbedingungen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder forderte am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin mit Blick auf die jährlichen Asylerstanträge hierzulande: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“ – und dies „nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“.
Deutschland sei „auch zum Teil kulturell überfordert“, fügte Söder hinzu. „In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause.“
Lindner warnt Scholz vor „Basta-Argumenten“
FDP-Chef Lindner sagte im Bericht aus Berlin zu den Forderungen, die Zahl der Asylerstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“ Er sei in der Migrationspolitik bereit, „dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist“. So müsse es „eine Form der Zurückweisung geben“.
Lindner beharrte auf ein Mitspracherecht seiner Partei in der Migrationsdebatte. Auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte, antwortete er: „Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit ‚Basta‘-Argumenten zu arbeiten.“
Der CDU warf der FDP-Chef mit Blick auf die Migrationsdebatte vor, „dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird“. Die CDU werde beim Thema Einwanderung jedoch nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. „Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken.“