Migrationspolitik: Nancy Faeser plant laut Bericht Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen

Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig innerhalb von acht Wochen fallen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, aus denen der Spiegel zitiert und die dem Magazin zufolge nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Hintergrund ist die EU-Asylreform (GEAS), deren Regeln offiziell erst 2026 in Kraft treten sollen.

Dem Spiegel zufolge bat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die EU-Kommission, einen Teil der Reform in Deutschland bereits umsetzen zu können. Die Kommission soll inzwischen ihre Zustimmung signalisiert haben. 

Beschließen soll das Bundeskabinett die Pläne dem Bericht zufolge noch in diesem Herbst. Kern der EU-Reform sind sogenannte Grenzverfahren, die an den EU-Außengrenzen laufen sollen – insbesondere für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent in Europa.

Länder sollen Unterbringungskosten tragen

In Deutschland geht es dabei um Regelungen für diejenigen, die mit dem Flugzeug oder Schiff ankommen. Die Betreiber von Flughäfen und Häfen sollen dem Bericht zufolge gesetzlich verpflichtet werden, Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen. Die Länder sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen. Der Bund ist für die Verfahren zuständig.

Die Unterkünfte sollen nur bei einer positiven Asylentscheidung zur Einreise verlassen werden können. Die Rückkehr ins Herkunftsland soll aber möglich sein – „jederzeit“, wie es laut Spiegel in den Entwürfen heißt. Bei einem negativen Entscheid würde sich ein sogenanntes „Rückkehrgrenzverfahren“ anschließen – innerhalb von zwölf Wochen.

Womöglich Zehntausende Menschen betroffen

Auch im Grenzverfahren sollen Schutzanträge individuell geprüft werden, zitiert das Magazin aus den Entwürfen. Der Zugang zu Rechtsschutz bleibe ebenfalls erhalten. „Ausdrücklich vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.“

Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen könnten laut Spiegel Zehntausende Menschen betreffen. Herkunftsländer, deren Bürger in der Europäischen Union eine Schutzquote von weniger als 20 Prozent haben, sind unter anderem die Türkei, Pakistan, der Libanon sowie zahlreiche afrikanische Staaten. In Deutschland lag die Schutzquote von Türken zuletzt unter zehn Prozent.

Die Ampelkoalition hatte ihre Migrations- und Asylpolitik zuletzt verschärft. Mitte September ordnete Faeser bundesweit Grenzkontrollen an, durch die die irreguläre Migration eingedämmt werden soll. An der Maßnahme gibt es wegen des im Schengenraum geltenden Rechts auf Freizügigkeit große Kritik.