CSU-Chef Markus Söder hat die Wende in der Migrationspolitik
der Bundesregierung als Erfolg gewertet. Der „Fehler von 2015“ sei
behoben, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag. Gemeint ist damit die Politik der
ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Zeit, als unter anderem
durch den Bürgerkrieg in Syrien die Migrationszahlen stiegen.
Die Partei habe geliefert, sagte Söder und lobte insbesondere
die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen
unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus.
Der CSU-Chef sagte, seine Partei habe sowohl in der
Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen
umgesetzt. „Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert.“ So sei
auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte
Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU. Er bekomme dafür
Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns, sagte Söder.
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