Migrationspolitik: Freie Demokratische Partei will Ausreisepflichtigen nur „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gewähren

Die
FDP will die Migrationspolitik noch strenger gestalten und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu hat der Fraktionsvorstand laut der Bild am Sonntag ein
Neun-Punkte-Papier erstellt, das dieses Wochenende beschlossen werden soll. Das Papier liegt der Zeitung offenbar vor. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die
Deutschland verlassen müssen, deutlich weniger
Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Zeitung: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen
Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen
wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen
Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Nach dem Anschlag von Solingen hatte die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen eine härtere Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Der FDP geht das aber nicht weit genug. In der Debatte hatte sie auch Änderungen des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Ihr Neun-Punkte-Plan soll vor allem den Druck auf die Grünen in
der Koalition erhöhen, indem sie Vorschläge aus den schwarz-grün
regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört
unter anderem die Idee, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. „Auf
Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale
Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit Langem fordert“, sagte Dürr. Jetzt käme es
auf die Grünen im Bund an.