MIgrationspolitik: Asylverfahren in diesem Jahr dauern länger

Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
dauert im laufenden Jahr länger als zuvor, nämlich durchschnittlich 8,2 Monate. Damit sind
Asylverfahren in Deutschland langsamer geworden, wie aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara
Bünger hervorgeht, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. Im Jahr 2023 dauerten die Verfahren im Schnitt
noch 6,8 Monate.

Die Daten für 2024 decken einen Zeitraum bis Ende
August ab. Jene Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als
„offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten, verliefen in diesem
Jahr mit 6,2 Monaten etwas schneller.

Kürzere Fristen als im
Vorjahr gab es bei den sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen
überprüft wird, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender
zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig ist. Sie gehen
ohnehin deutlich schneller als normale Asylverfahren. Diese Verfahren
dauerten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August durchschnittlich
2,9 Monate, im Jahr 2023 waren es noch drei Monate.

Beschleunigte Verfahren erreichen auch nicht vorgesehene Zeit

Noch schneller
verliefen Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für
Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote von unter fünf
Prozent. Solche beschleunigten Verfahren werden seit Dezember 2023 für
Asylbewerber aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, seit März
2024 auch für Marokko, Algerien und Tunesien angewandt.

Ziel des
Bundesamtes ist es, die beschleunigten Verfahren innerhalb von drei
Wochen abzuschließen. Bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Georgien, Moldau und den
Westbalkanstaaten gelang das laut Antwort des Bundesinnenministeriums in
72 Prozent der Verfahren, bei Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und
Tunesien immerhin in 58 Prozent.

„Schnelle Asylverfahren sind im
Interesse der Asylsuchenden, die ja überwiegend einen Schutzstatus
erhalten“, sagte Linken-Politikerin Bünger den RND-Zeitungen. Das dürfe
aber nicht zulasten der Qualität und der Fairness gehen. „Ich habe die
große Sorge, dass angesichts des politischen Drucks bei Geflüchteten aus
Ländern mit geringeren Anerkennungschancen nicht mehr so genau
hingeschaut wird.“ Schnellverfahren ohne ausreichende
Beratungsmöglichkeiten dürfe es nicht geben.