Migrationsgipfel in München: Bundesinnenminister Dobrindt zu Gunsten von schärferen Kurs in jener EU-Asylpolitik

Am Samstagnachmittag trifft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehrere Amtskollegen aus anderen EU-Ländern in München. Bei dem Treffen werde laut einer Ministeriumssprecherin darüber beraten, wie man die Migrationswende auf europäischer Ebene voranbringen könne. Europa brauche Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik, sagte Dobrindt vor Beginn der Gipfels im Hotel Bayerischer Hof. Er wolle den EU-Migrationspakt härten und Abschiebe-Regeln schärfen. „Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.“

Seinen Amtskollegen will der Bundesinnenminister vorschlagen, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen: Wurde ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt, sollten Widersprüche und Klagen demnach nicht mehr zu Aufschiebungen führen können. 

Zudem sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. Digitale Übersetzungshilfen unter Einsatz künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen, Asylverfahren zu erleichtern. Bisher erschwert die Suche nach Dolmetschern in der Praxis oft die Durchführung von Asylverfahren. 

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