Migration nachher Deutschland: Michael Kretschmer will Obergrenze von jährlich 60.000 Flüchtlingen

Vor einem zu Gunsten von Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik von Ländervertretern mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Obergrenze nebst welcher Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“, sagte welcher Union-Politiker welcher Bild. Diese Obergrenze ist Kretschmer zufolge solange bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten. „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht – dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten.“

Eine Obergrenze ist verfassungsrechtlich problematisch, weil Deutschland allen dasjenige Recht gewährt, an Deutschlands Grenze oder im Land Asyl zu vorschlagen. Sofern die Gründe vorliegen, gewährt Deutschland Asyl. Aber gleichfalls viele abgelehnte Asylbewerber zu tun sein im Land bleiben, sogar wenn sie verurteilte Straftäter sind, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen. Daran hat gleichfalls die jüngste Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wenig geändert.

Vor diesem Hintergrund plädierte Kretschmer zu Gunsten von mehr Abschiebungen und mehr Druck gen die Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung müsse Entwicklungshilfe an Länder setzen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe bezahlen in
Größenordnungen, nichtsdestoweniger ebendiese Staaten und dann ihre Staatsbürger nicht
wieder zurücknehmen“, sagte Kretschmer. Verwandt wie Kretschmer fordert dies gleichfalls die AfD. Zudem forderte welcher Union-Politiker den Bund gen, mit mehr Herkunftsländern Abkommen obig die Rücknahme zu schließen, wie es jüngst etwa mit Georgien zustande kam. Die Bundesregierung hatte Ende Januar traut gegeben, man sei in guten Gesprächen mit Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Das Problem: Mit Regimen wie Syrien, Irak oder den Taliban sind Verhandlungen nahezu unmöglich.

Georgien und dasjenige kleine Moldau sind von Bundesregierung und Bundestag mittlerweile denn sichere Herkunftsstaaten eingestuft, welches Abschiebungen dorthin erleichtert. Von dort kommt sehr wohl nur ein Vorleger Bruchteil welcher Migranten. Die Mehrheit kommt aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien. Hinzu kommen die Kriegsflüchtlinge aus welcher Ukraine.

Sachsens Regierungschef sprach sich zudem zu Gunsten von eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. „Wir müssen mit der Türkei dafür sorgen, dass dieses Abkommen, was Frau Merkel damals verhandelt hat, wiederbelebt wird“, sagte er. „Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell.“ Die Türkei und die EU hatten 2016 vereinigen Pakt mit welcher Regierung in Ankara geschlossen, demnach die EU Flüchtlinge und Migranten, die verbrecherisch obig die Türkei gen die griechischen Inseln kommen, zurückschicken konnte.

Die Bundesregierung versucht seitdem einiger Zeit, Asylzentren von außen kommend welcher EU zu errichten. Sie sollen Menschen mit kleiner Aussicht gen Asyl übernehmen, ihre Anträge sollen dort stationierte Beamte ausführen. Die abgelehnten Bewerber sollen dann von dort den Rückweg übernehmen.