Führende Vertreterinnen und Vertreter der Grünen wollen einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Es sei „absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem Papier von Spitzenpolitikern der Grünen, das 15 umfassende Forderungen zum Anwerben ausländischer Fachkräfte enthält.
In dem Papier heißt es demnach weiter: „Solange Menschen hier bei uns leben und arbeiten können, sollten sie dies auch unbürokratisch tun können. Deshalb schlagen wir vor, alle noch bestehenden Arbeitsverbote grundsätzlich abzuschaffen.“ Zudem wird darin der beschleunigte Aufbau einer „zentralen Einwanderungsagentur“ in Deutschland gefordert.
Das Papier haben unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, zusammen mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern erarbeitet. Dröge sagte der Süddeutschen Zeitung: „Überall fehlen Fachkräfte. Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht.“ Nötig sei daher ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik, damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entschieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits im Juli bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken. Habeck sagte damals, es gehe darum, die Befugnisse bei der Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzukehren. In Zukunft solle gelten: „Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.“
Schnellere Visavergabe und Anerkennung von Abschlüssen
In ihrem Papier sprechen sich die Grünen-Spitzenpolitikerinnen auch dafür aus, eine zentrale Einwanderungsagentur zu schaffen. Diese solle qualifizierten Arbeitssuchenden noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, die Ämter vor Ort entlasten und Strukturen in den Ländern ergänzen. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten.“ Die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Berufsqualifikationen solle schneller und einfacher werden. Zudem fordern die Grünen laut Papier, die Visavergabe weiter zu beschleunigen.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das inzwischen vollständig in Kraft ist. Es erleichtert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, senkt die Hürden für den Verdienst in Deutschland und erleichtert es, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Dennoch ist die Lücke zwischen dem Fachkräftebedarf und tatsächlicher Zuwanderung weiter groß.
Führende Vertreterinnen und Vertreter der Grünen wollen einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen. Es sei „absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten“, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem Papier von Spitzenpolitikern der Grünen, das 15 umfassende Forderungen zum Anwerben ausländischer Fachkräfte enthält.
In dem Papier heißt es demnach weiter: „Solange Menschen hier bei uns leben und arbeiten können, sollten sie dies auch unbürokratisch tun können. Deshalb schlagen wir vor, alle noch bestehenden Arbeitsverbote grundsätzlich abzuschaffen.“ Zudem wird darin der beschleunigte Aufbau einer „zentralen Einwanderungsagentur“ in Deutschland gefordert.