Die dänische Regierung plant, bei allen verurteilten ausländischen Staatsbürgern mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr eine automatische Abschiebung durchzuführen. „Straffällig gewordene Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen wie
Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr
Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, müssen grundsätzlich abgeschoben
werden“, teilte das dänische Migrationsministerium mit. Die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik sollen ab dem 1. Mai in Kraft treten.
Die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik sollen ab dem 1. Mai in Kraft treten, müssen vorher aber noch verabschiedet werden. Auch sehen die Pläne die Einführung elektronischer Fußfesseln für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor, die gegen Meldepflichten verstoßen.
Dänemarks Regierung setze sich dafür ein, dass „Flüchtlinge sich nur vorübergehend in Dänemark aufhalten dürfen“, will zudem die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärken und die Bedingungen in den Ausreisezentren verschärfen. Die dänische Botschaft in Syrien – dem Herkunftsland vieler Migrantinnen und Migranten – soll wieder öffnen.
Dänemark fordert Reform von Menschenrechtskonvention
Mit einer Bevölkerung von rund sechs Millionen Einwohnern gewährte Dänemark in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 839 Personen Asyl. Automatische Ausweisungen waren bislang wegen internationaler Übereinkommen zum Schutz des Privat- und Familienlebens nicht möglich. Dänemark und Großbritannien riefen die EU auf, die Europäische Menschenrechtskonvention diesbezüglich zu reformieren.
Premierministerin Mette Frederiksen sagte, ihre Mitte-rechts-Koalitionsregierung werde nicht darauf warten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Konvention in Bezug auf Einwanderung ändere. „Einige Experten mögen denken, dass wir damit gegen die Konvention verstoßen. Wir sehen das anders“, sagte Frederiksen. „Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind“, hieß es weiter.
Frederiksen und die dänischen Sozialdemokraten stehen unter Druck. Nationalistische Parteien gewinnen im Vorfeld der für den 31. Oktober angesetzten Wahlen zunehmend an Unterstützung.