Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Kontrollen an deutschen Landesgrenzen für wirksam im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Die Anzahl der Feststellungen
ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen“, sagte er dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Allerdings müssen wir uns nicht
zuletzt um die Netzwerke der Schleuser kümmern. Es geht also darum,
solche Ermittlungen entlang der Schleusungsrouten in internationaler
Kooperation zu führen. Das kann sehr erfolgreich sein und gerade die
Bundespolizei ist hier sehr aktiv.“ Münch fügte hinzu: „Wir haben im
vorigen Jahr rund 4.000 Tatverdächtige gezählt. Das ist ein Plus von 25
Prozent gegenüber dem Vorjahr.“
Seit Montag laufen an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen – unter anderem mit dem Ziel, die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten einzudämmen. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern. Die neuen Grenzkontrollen sind umstritten, weil im Schengen-Raum, dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer angehören, Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei besonderen Bedrohungslagen zulässig sind.
Luxemburg sieht Grenzkontrollen kritisch
„Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden“, sagte Luxemburgs Innenminister Leon Gloden am Freitag. Das habe er in einem Austausch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie den Innenministern von Rheinland-Pfalz und dem Saarland mitgeteilt.
Offene Grenzen seien eine Errungenschaft der europäischen Integration, sagte Gloden. „Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen“, sagte der Minister und verwies auf die Situation auf der Autobahn zwischen Luxemburg und Trier. Unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs sollten vermieden und Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich gehalten werden.
Täglich pendeln mehr als 200.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg, viele davon aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Eine ähnliche Situation gibt es in Görlitz in Sachsen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geteilte Stadt liegt an der Neiße. Görlitz und Zgorzelec in Polen pflegen ein enges Verhältnis.