Die Bundesregierung kann nach dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus beantragen, bis Ende des Jahres 2026 keine zusätzlichen
Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Das geht nach
Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einer Analyse von
EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool
hervor. Dieser soll im Zuge der EU-Asylreform Staaten entlasten, die vergleichsweise höhere Migrationszahlen aufweisen.
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um
sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten
zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder
Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese
können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet
werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.