Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach dem Umsturz im Syrien vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Geflüchteten aus dem Land gestoppt. Das sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, zitierte der Spiegel einen Behördensprecher. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst „auf tönernen Füßen“.
Betroffen sind dem Bericht des Spiegel zufolge 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind, darunter rund 46.000 Erstanträge. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage in Syrien demnach derzeit keine Auswirkungen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sprach von der Möglichkeit zur „Rückpriorisierung“. Asylanträge von Syrern würden im Stapel der Bamf-Mitarbeiter also weiter nach unten geschoben. Asylanträge seien aber immer Einzelfallentscheidungen. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.
Österreich will auch bereits gewährte Asylbescheide prüfen
Auch Österreich setzt vorerst sämtliche Asylverfahren von Syrern aus. Die Maßnahme sei auf Anweisung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt worden, teilte das Innenministerium mit. Betroffen sind demnach rund 7.300 offene Asylverfahren in erster Instanz.
Zusätzlich sollten alle bereits gewährten Asylbescheide überprüft werden. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Von Januar bis November 2024 sind laut österreichischem Innenministerium 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden.
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