Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Um die steigenden Belastungen für Mieterinnen und Mieter abzufedern, will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) unter anderem den Anstieg von Indexmieten deckeln und die Umgehung der Mietpreisbremse erschweren.
Ob das hilft, die Situation für Mieterinnen und Mieter zu verbessern? Bisher war den Versuchen, die Gewichte auf dem Wohnungsmarkt mit Preisbremsen und Deckelungen zu verschieben, wenig Erfolg beschieden. Zum Teil haben sie die Ungleichgewichte noch verschlimmert.
Die seit zehn Jahren geltende Mietpreisbremse ist ein Grund dafür, warum immer mehr Angebote auf dem Mietmarkt mit Möblierung versehen sind. In Zukunft soll deshalb auch der Mietaufschlag für möblierte Wohnungen gedeckelt werden, um die Möglichkeiten einzudämmen, mit diesen Angeboten die Mietpreisbremse zu umgehen. Am Ende droht aber auch dieser Deckel das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Die Situation auf dem Mietmarkt würde das weiter verschärfen.