Miersch im Kontext Fluor.A.Z.-Besuch: „Auch wir zu tun sein in dieser Regierung zum Zuge kommen“

Fragt man SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Februar 2026 danach, wie es mit seinem Gegenüber in der Unionsfraktion gerade läuft, zögert er keinen Moment. „Zwischen Jens Spahn und mir herrscht absolute Verbindlichkeit“, sagt Miersch bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Politikredaktion. Dass die Antwort zu einem anderen Zeitpunkt, etwa rund um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im vergangenen Sommer, eine gänzlich andere gewesen wäre, deutet er indes an. „Nachdem es vor der Richterwahl nicht gut lief, bekomme ich nun frühzeitig gespiegelt, wo in der Unionsfraktion mögliche Probleme liegen“, so Miersch.

Der frühere Generalsekretär ist bemüht, mit Blick auf die gemeinsame Regierungsarbeit Zuversicht zu vermitteln. Dabei lobt er auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser sei „der Garant dafür, dass die Brandmauer der CDU steht. Mit ihm als Kanzler setzen sich die Teile der CDU, die offener für die AfD sind, nicht durch“, so Miersch. Union und SPD teilten einen Reformwillen, es brauche vor allem Strukturreformen. Als Beispiele nennt Miersch Sozialstaats- und Rentenreform, die beide im Lauf der Legislaturperiode beschlossen werden sollen.

Zugleich lässt er erkennen, dass die SPD durchaus bereit ist, die vergleichsweise harmonische Stimmung der vergangenen Wochen zu riskieren, um ihre eigenen Inhalte durchzusetzen. Etwa im Fall des Tariftreuegesetzes, das die Unionsfraktion derzeit ausbremst, obwohl es im Kabinett bereits beschlossen worden ist. Mierschs Fraktion reagierte darauf, indem sie bei der gesetzlichen Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS, die der Union wichtig ist, zu zögern begann.

Von einem „Kuhhandel“ mit Gesetzen, wie er für die zerstrittene Ampel charakteristisch war, will Miersch zwar nichts wissen. „Wir koppeln den Beschluss des GEAS-Gesetzes nicht stumpf daran, dass die Union im Bundestag dem Tariftreuegesetz zustimmt“, sagt er. „Aber wir achten schon darauf, dass wir keine Wochen haben, in denen es nur Nachrichten aus Berlin gibt, die unsere Wähler mehrheitlich kritisch sehen. Auch wir müssen in dieser Regierung zum Zuge kommen.“

Das gelte auch für die Klimapolitik, in der sich Teile der Union für eine Aufweichung der bisherigen Ambitionen – etwa der Klimaneutralität bis 2045 – aussprechen, die SPD an den von der Ampel vorgezeichneten Linien aber weitgehend festhalten will. „In der Union ist das Schleifen der Klimaziele kein Konsens“, sagt Miersch. Er rechne mit guten Kompromissen. Zur Überarbeitung des Heizungsgesetzes etwa werde die Koalition in der kommenden Woche Eckpunkte vorstellen.

Miersch sieht seine Partei trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl im Aufwind – nicht zuletzt wegen der Teilzeit-Debatte in der Union, die Umfragen zufolge bei vielen Wählern nicht gut ankommt. Die SPD sei „mehrheitsfähig, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht“, so Miersch. Weite Teile der arbeitenden Bevölkerung empfänden Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit, zu wenig Arbeitsmoral oder Zahnersatz als zutiefst verstörend“. Sie erwarteten allerdings auch, dass etwa beim Bürgergeld eine fehlende Mitwirkung sanktioniert wird. Ein Satz, mit dem der Parteilinke nicht die Union, sondern seine Genossen zu einer klaren Haltung mahnt.