Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident fordert finanzielle Entlastungen für jedes Pflege
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ostministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung „überfällig“.
Pflegebedürftige im Ruhestand werden dem CDU-Politiker zufolge zunehmend zu Sozialhilfeempfängern. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Kretschmer. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Als Maßnahme schlug Kretschmer die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst gesagt, dass eine Pflegereform angegangen werden solle. Dabei gehe es um gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch die Finanzierung und die Beitragshöhe. Zuvor hatte sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen „explosionsartigen“ Anstieg der Pflegebedürftigen hingewiesen.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Scholz in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte vor dem Treffen, die „arbeitende Mitte“ wieder stärker in den Blick zu nehmen. Viele Menschen, „die jeden Tag den Laden am Laufen halten“, hätten das Gefühl, zu kurz zu kommen, sagte sie dem Magazin Politico. Daher brauche es wirtschaftliche Impulse. Die Menschen wollten „nicht dafür bestraft werden, dass sie morgens aufstehen und fleißig arbeiten“, sagte die SPD-Politikerin. Konkret forderte Schwesig eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ostministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung „überfällig“.
Pflegebedürftige im Ruhestand werden dem CDU-Politiker zufolge zunehmend zu Sozialhilfeempfängern. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Kretschmer. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Als Maßnahme schlug Kretschmer die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt vor.