Meta: EU-Kommissarin kündigt harte Maßnahmen gegen Meta und Apple an

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat harte Maßnahmen gegen US-Techunternehmen wie den iPhone-Hersteller Apple, den Facebook-Mutterkonzern Meta und Elon Musks Onlineplattform X angekündigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen
Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen
Inhalten gegen die Firmen vorgeht, seien bald fertig, sagte
Virkkunen der Süddeutschen Zeitung. Viele könnten in den kommenden Wochen und Monaten abgeschlossen werden. „Wir werden unsere Regeln durchsetzen“, sagte die Kommissarin.

Virkkunen wehrte sich gegen Kritik der US-Regierung an den europäischen Digitalgesetzen. Diese seien keine Handelsbarrieren. „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU“, sagte sie. „Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen.“ Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: Je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

Bei Verstößen gegen diese Anforderungen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. Im Rahmen des europäischen Digital Services Act müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung.

Meta könnte WhatsApp und Instagram abstoßen müssen

Auch in den USA steht Meta vor einem Wettbewerbsprozess. Die US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) beanstandet,
dass Zuckerbergs Internetkonzern seine Marktmacht missbraucht hat, um
Instagram und WhatsApp aufzukaufen. Der Prozess könnte dazu führen, dass Meta die Dienste Instagram und WhatsApp wieder abstoßen muss.

Noch möchte Zuckerberg Trump zu einem Vergleich überreden. Eine solche Entscheidung käme wenige Tage vor dem Kartellprozess überraschend, ist aber nicht ausgeschlossen. Der oberste US-Wettbewerbshüter und FTC-Chef Andrew Ferguson glaubt nicht an einen Sinneswandel Trumps. „Ich denke, der Präsident erkennt, dass wir die Gesetze durchsetzen müssen“, sagte er.

Die Meta-Klage ist nur eine von fünf großen Kartellrechtsklagen gegen die Techbranche, die die US-Regierung eingeleitet hat. Google wurde im vergangenen August wegen Missbrauchs seiner dominanten Stellung auf dem Markt für Suchmaschinen verurteilt. Auch Apple und Amazon drohen Klagen.