Schon vor dem Anschlag während der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten ist darüber diskutiert worden, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und die Mitnahme von Messern im öffentlichen Raum einschränken. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht das Vorhaben aber nicht weit genug.
Wegner zeigte sich offen für ein Komplettverbot von Messern in der Öffentlichkeit, sieht aber Probleme bei der Durchsetzbarkeit. „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post in einem Interview am Tag vor dem Anschlag in Solingen. „Das Problem ist aber, dass man dieses auch berlinweit durchsetzen müsste, sonst wäre der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das wird in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig.“ Die Erfahrungen mit Schwerpunktkontrollen zum Beispiel an U- und S-Bahnhöfen seien zwar gut, die müsse man aber investieren.
Dem Regierungschef der Hauptstadt reichen die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Eindämmung von Messerangriffen nicht aus. „Ich finde, wir brauchen keine Diskussionen über Größen und Längen von Messern. Wir müssen über die Ursachen sprechen, wir müssen über Täterkreise sprechen, und wir müssen durchsetzen, dass Messer gar nicht erst mitgeführt werden“, sagte Wegner.
Die Zahl der Messerangriffe steigt laut Polizeistatistik
Angesichts der Zunahme von Messerangriffen hatte Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts geplant, um das Tragen von Messern im öffentlichen Raum einzuschränken. In der Öffentlichkeit sollen sie demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Im vergangenen Jahr gab es bundesweit laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer zum Einsatz kamen, um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen. Das war ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt ist bekannt geworden, dass die Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen im ersten Halbjahr dieses Jahres 373 Delikte mit Messern gezählt hat.
Schon vor dem Anschlag während der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten ist darüber diskutiert worden, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und die Mitnahme von Messern im öffentlichen Raum einschränken. Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht das Vorhaben aber nicht weit genug.
Wegner zeigte sich offen für ein Komplettverbot von Messern in der Öffentlichkeit, sieht aber Probleme bei der Durchsetzbarkeit. „Ich wäre sehr stark für ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post in einem Interview am Tag vor dem Anschlag in Solingen. „Das Problem ist aber, dass man dieses auch berlinweit durchsetzen müsste, sonst wäre der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das wird in einer Millionenmetropole wie Berlin sehr schwierig.“ Die Erfahrungen mit Schwerpunktkontrollen zum Beispiel an U- und S-Bahnhöfen seien zwar gut, die müsse man aber investieren.