Messerattacke in Mannheim : Faeser warnt nachdem Messerangriff vor Vorverurteilung von Muslimen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim vor einem Generalverdacht gegen muslimische Menschen gewarnt. Gleichzeitig versprach sie ein konsequentes Durchgreifen gegen Extremismus. „Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin.
Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt „aufgrund klarer Hinweise für ein islamistisches Motiv“ Ermittlungen begonnen habe. Die Sicherheitsbehörden würden die islamistische Szene überwachen, „und wir verstärken diesen Kampf weiter“, sagte Faeser. Auch die Verharmlosung extremistischer Taten im Internet müsse verfolgt werden.
Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, warnte ebenfalls vor einer Pauschalisierung. Nach der Tat in Mannheim stünden muslimische Menschen wieder unter Generalverdacht und es werde eine Distanzierung gefordert, sagte sie. „Solche Aussagen bringen Menschen und Gruppen nur gegeneinander auf und
führen überhaupt nicht zu mehr Sicherheit und Freiheit in unserer
Gesellschaft“.
Neue Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan
Ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim sechs Menschen mit einem Messer verletzt. Einer von ihnen, ein 29-jähriger Polizist, starb zwei Tage später im Krankenhaus.
Die Behörden gehen aktuell davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert seein könnte. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, dass sich die Hinweise auf eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat verdichten würden. Zudem gebe es keine Indizien, die auf eine Zugehörigkeit des Mannes zu einer größeren Gruppe schließen lassen. Es könne sich um einen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln, sagte Strobl. Gerade diese Menschen seien gefährlich, da sie nicht in Gruppen kommunizierten und schlecht zu überwachen seien.
Der Angriff löste eine neue Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. Verschiedene Unionspolitiker forderten, eine Rückführung von Straftätern aus diesen Herkunftsländern wieder möglich zu machen. Dazu solle das Bundesinnenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu bewerten.
Faeser verspricht möglichst schnelle Entscheidung
Faeser versprach, so schnell wie möglich eine Entscheidung dazu treffen zu wollen. Dazu lasse sie seit mehreren Monaten „sehr intensiv“ prüfen, wie Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder ermöglicht werden könnten. „Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen. Und da bin ich auch ganz entschieden, die Sicherheitsinteressen Deutschlands überwiegen hier eindeutig gegenüber den Bleibeinteressen von Betroffenen.“
Sie betonte aber auch, dass solche Entscheidungen rechtssicher sein müssten. Der vor der Tat nicht polizeibekannte Afghane aus Mannheim sei nicht vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, sondern habe mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim vor einem Generalverdacht gegen muslimische Menschen gewarnt. Gleichzeitig versprach sie ein konsequentes Durchgreifen gegen Extremismus. „Wir unterscheiden zwischen Muslimen, die zu uns gehören, und Islamisten, die wir mit aller Härte bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin.
Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt „aufgrund klarer Hinweise für ein islamistisches Motiv“ Ermittlungen begonnen habe. Die Sicherheitsbehörden würden die islamistische Szene überwachen, „und wir verstärken diesen Kampf weiter“, sagte Faeser. Auch die Verharmlosung extremistischer Taten im Internet müsse verfolgt werden.