Messerangriff in Mannheim: Unionsinnenminister für jedes Abschiebungen nachher Syrien und Afghanistan
Die Diskussion um die Abschiebung von Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan und Syrien gewinnt an Fahrt. Unionsinnenminister unterstützten den Vorstoß des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), übten aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.
Grotes Behörde hatte am Montag einen entsprechenden Beschlussvorschlag angekündigt. „Die IMK bekräftigt ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss“, heißt es darin. „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen“, sagte Grote.
Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. Bestehende Flugverbindungen sollten auch für Rückführungen genutzt werden. Mit Pakistan soll nach dem Vorschlag Hamburgs eine Vereinbarung angestrebt werden, nach der Afghanen über den Landweg zur Grenze ihres Heimatlandes gebracht werden.
„Es ist spät, aber immerhin: Hamburg und die Bundes-SPD erwachen endlich beim Thema Abschiebung“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schuster verwies darauf, dass entsprechende Vorschläge bereits im vergangenen Jahr hätten umgesetzt werden können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drang ebenfalls auf konkrete Schritte zur Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Untätigkeit in dieser Angelegenheit und wies auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs hin.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), äußerte sich zwar positiv über mögliche Fortschritte in der Debatte, sagte jedoch, dass Abschiebungen allein nicht ausreichten, um sämtliche Probleme zu lösen. Es bedürfe weiterer Maßnahmen, um potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren und Gewalttaten zu verhindern.
Aktionsplan „Politischer Islam“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in einem Gastbeitrag in
der Welt einen Aktionsplan „Politischer Islam“. Islamistische
Organisationen seien zu verbieten, Kalifat-Forderungen strafrechtlich zu
verfolgen. Und: „Wer in unser Land als Gast und Schutzsuchender kommt,
sich aber nicht an unsere Rechtsordnung hält und unsere Werte mit Füßen
tritt, hat sein Gastrecht verspielt.“
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Ministerin Nancy Faeser (SPD)
prüfe intensiv Möglichkeiten, wie Abschiebungen von Straftätern und
Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. In diesen Fällen
müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem
Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen. Angesichts der schwierigen
Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte
Regierung in Afghanistan existiere, seien aber schwierige Fragen zu
klären.
Die Diskussion um die Abschiebung von Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan und Syrien gewinnt an Fahrt. Unionsinnenminister unterstützten den Vorstoß des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), übten aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.
Grotes Behörde hatte am Montag einen entsprechenden Beschlussvorschlag angekündigt. „Die IMK bekräftigt ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss“, heißt es darin. „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen“, sagte Grote.