Merz: Zusagen an Bauern ermöglichten Ja zu steuerlichem Entlastungspaket
KohlenstoffDU-Chef Friedrich Merz hat die Zustimmung zahlreicher Unions-Länder zum Wachstumschancengesetz damit begründet, dass die Bundesregierung Bauern Entlastungen versprochen hat. „Das hat den unionsgeführten Ländern hauptsächlich die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute morgiger Tag ermöglicht“, sagte dieser Oppositionsführer am Freitag in Berlin. „Ich will wirklich denn Parteivorsitzender dieser Union betont hinzufügen: Die steuerliche Belastung dieser land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bleibt (…) immer noch zu hoch.“ Die Union werde im Falle von Koalitionsverhandlungen nachher dieser nächsten Bundestagswahl steuerliche Entlastungen vorlegen, mit denen gleichfalls die Steuerbefreiung uff Agrardiesel wieder uff den Tisch komme.
Merz relativierte zudem die Bedeutung dieser nun beschlossenen steuerlichen Entlastungen zum Besten von Unternehmen. Diese reichten nicht aus, „um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft zu fertigmachen“. Dafür brauche es mehr. „Ich rechne privat nicht damit, dass aus dieser SPD-geführten Bundesregierung dazu jetzt in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge kommen, die wirklich substanziell ebendiese Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft fertigmachen“, sagte dieser Vorsitzende dieser Union/CSU-Bundestagsfraktion.
Auch die deutsche Wirtschaft erwartet durch dasjenige Entlastungspaket keinen echten Impuls zum Besten von mehr Wirtschaftswachstum. „Einen fühlbar spürbaren Wachstumsimpuls werden ebendiese steuerlichen Entlastungen nicht setzen“, warnte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Schenker. Dafür sei dasjenige Paket im Gesetzgebungsverfahren zu stark zusammengestrichen worden. „Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb ist dasjenige ein Tropfen uff den heißen Stein.“
Der Handwerksverband betonte, in dieser fortschrittlich schwierigen Wirtschaftslage seien sämtliche Impulse wichtig. Das Gesetz werde den Herausforderungen nur nicht wirklich gerecht. „Es wird nicht ausreichen, um den Wachstumsturbo zu zünden.“ Schnellstmöglich müsse es ein neues, uff den Mittelstand fokussiertes Paket schenken. Unter anderem regte er eine Pauschalversteuerung von Überstunden durch Arbeitgeber an. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte: „Wir erfordern noch vor dieser Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag eintreffen.“ Besonders wichtig sei die Reduzierung von Steuerbelastung und Bürokratie. Deutschland müsse schneller, flexibler und digitaler werden.