Merz warnt erneut vor AfD: „Nein, mit denen umziehen wir nicht zusammen“ – WELT

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: ‚Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen“, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: „Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen.“

„Mit diesen Leuten haben wir Christdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun“, fügte Merz mit Blick auf die AfD hinzu. All jene Wählerinnen und Wähler, die für AfD-Kandidaten stimmten, müssten wissen: „Je stärker die werden, desto weniger Möglichkeiten gibt es, die Politik der ‚Ampel‘ zu korrigieren.“

Rein rechnerisch gäbe es nach den jüngsten Wahlen in Sachsen und in Thüringen in den dortigen Landtagen eine Mehrheit aus CDU und AfD. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit aber aus, es gibt in der CDU zudem einen vom Bundesparteitag getroffenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Bildung der Landesregierungen in Sachsen und Thüringen gestaltet sich schwierig.

Angesichts der chaotischen Zustände bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Thüringen forderte Merz den Zusammenhalt aller demokratischen Parteien. Die Demokratie in Deutschland stehe vor ihrer wohl „härtesten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte“, sagte er. Die Vorgänge im Landtag rund um die AfD seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“ auf das gewesen, was in naher Zukunft noch kommen könnte.

Merz appelliert an SPD, Grüne und FDP

Der CDU-Bundesvorsitzende appellierte an SPD, Grüne und FDP, beim kommenden Bundestagswahlkampf trotz aller politischen Unterschiede die Demokratie zu verteidigen. Es werde einen harten Wahlkampf geben. Aber die Parteien müssten auch zeigen, „dass in der breiten demokratischen Mitte unseres Landes Zusammenarbeit, Kooperation und Zusammenstehen möglich sind“, sagte er. Alle müssten sich einig sein: „Wir lassen uns von diesen Leuten unsere Demokratie in Deutschland nicht kaputt machen.“ Auch gab sich Merz schon siegesgewiss: „Wir sind fest entschlossen, um kurz nach 18.00 Uhr am 28. September als die dazustehen, die die Bundestagswahl 2025 gewonnen haben“