Merz und von welcher Leyen lassen sich hinauf ein riskantes finanzielles Abenteuer ein

Weil die EU-Kassen leer sind, wollen Ursula von der Leyen und Kanzler Merz eingefrorenes russisches Vermögen anzapfen, um Kiew mit einem 140-Milliarden-Euro-Kredit zu retten – ein Schritt, der Brüssel spaltet und ein rechtliches Tabu bricht

Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht militärisch, sondern finanziell. Das sagen keine obskuren Weltuntergangspropheten, sondern der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission. Es fehlen nach IWF-Schätzungen 60 Milliarden Dollar. Für Waffen und Munition kommen mindestens 80 Milliarden hinzu – falls der Krieg bis 2027 dauert.

Bereits im zweiten Quartal 2026 kann das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Normalerweise wären nun IWF und Weltbank gefragt, dazu die Alliierten in Europa und Amerika. Doch die USA sagen Nein, Donald Trump will weder zahlen noch bürgen. Auch Kanzler Friedrich Merz hielt sich zunächst bedeckt. Nicht Deutschland, sondern die EU soll die Zeche zahlen, forderte er. In einem Beitrag für die Financial Times hat er nun einen Vorschlag für die Finanzierung gemacht, der jedoch in der EU auf Unbehagen stößt. Der belgische Premier Bart De Wever stellt sich quer. Auch Frankreich, Luxemburg und Italien haben Bedenken. Bemerkenswert ist, welche das sind.

Es stellt nämlich niemand die Frage, ob die Politik des „Whatever it takes“ gescheitert sei und es nicht besser wäre, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. In Berlin und Brüssel kommt auch niemand auf die Idee, jetzt eine faire Lastenteilung zu fordern und Trump mehr in die Pflicht zu nehmen. Offenbar hat man seine Maxime bereits verinnerlicht, dass die EU für den Krieg allein zu zahlen hat. Statt also die drohende Pleite der Ukraine als Anlass zu nehmen, die eigene, offenbar erfolglose Politik zu überprüfen und die USA an ihre Verantwortung zu erinnern, stürzt sich Brüssel in das nächste finanzielle Abenteuer.

Da die EU-Kasse leer ist, wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen nutzen, um einen 140 Milliarden Euro schweren „Reparationskredit“ für die Ukraine zu geben – ein schwerer, womöglich auch folgenschwerer Tabubruch. Die Pläne drehen sich um russisches Zentralbankvermögen, das in Belgien liegt und durch die völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität geschützt ist. Von der Leyen und Merz jonglieren also mit Geld, auf das sie keinen Zugriff haben. Den müsste Belgien gewähren. Doch Premier De Wever lehnt es ab, die rechtlichen, politischen und finanziellen Risiken allein zu tragen. Um ihn zu besänftigen, haben sich die beiden deutschen CDU-Politiker allerlei rhetorische Kniffe und Finanztricks ausgedacht.

Russisches Vermögen werde ja nicht konfisziert, sondern nur ausgeliehen, heißt ein Argument. Freilich würden für den Ukraine-Kredit alle 27 EU-Staaten geradestehen (allein Deutschland soll 35 Milliarden Euro garantieren). Nach dem Ende des Krieges würden diese Gelder zurückgezahlt – in Form von russischen Reparationen.

Überzeugen kann das nicht. Wer sagt denn, dass Russland den Krieg verliert und Reparationen zahlt? Was passiert, wenn doch nicht alle mitmachen und der Kredit am Ende platzt? Und wie wird der Rest der Welt reagieren? Moskau hat bereits damit gedroht, europäische Unternehmen in Russland zu verstaatlichen und zu verkaufen. China, Indien und andere große Staaten könnten ihr Vermögen aus der EU abziehen, was den Euro schwächen dürfte.

Noch vor Kurzem haben Merz und von der Leyen selbst auf die Risiken hingewiesen. Nun wirken sie wie Getriebene, die wider besseres Wissen einen womöglich fatalen Coup vorbereiten – für ein Land, das kurz vor der Pleite steht.