Merz kündigt Reformpaket z. Hd. den Sommer an – Klingbeil lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab

Die Debatte um weitreichende Reformen in Deutschland läuft auch zum Wochenausklang weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigten am Freitag zu unterschiedlichen Anlässen ihren Willen dazu, setzten aber andere Schwerpunkte.

Merz äußerte sich auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt/Main. „Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land“, sagte er. Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. „Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen.“

Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung kündigte der Kanzler Kürzungen im Leistungskatalog an. Der 70-Jährige nannte die Reform im Gesundheitsbereich die schwierigste der anstehenden Aufgaben, die Reform der Rentenversicherung die wichtigste. Bei der Reform der Krankenversicherung werde es „den härtesten Widerstand“ geben, denn dies sei „hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen“. Er selbst sei „seit Geburt privat versichert“, fühle sich aber dennoch betroffen.

Zur Rente sagte Merz, hier seien „die Stellschrauben relativ klar“. Es müsse darum gehen, „alle Anreize, gesund frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, zu überprüfen“, denn „das können wir uns in diesem Land einfach nicht mehr leisten“. Das Ziel der Regierung sei es aber es attraktiver zu machen, länger zu arbeiten und „nicht mit Zwang und Regulierung“ zu arbeiten. Langfristig plädierte Merz für die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es gebe jedoch bei der Rente „ein Übergangsproblem von etwa 20 Jahren“, weil aktuell die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen.

Kritisch äußerte sich Merz zur Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings, die Klingbeil erhoben hatte. „In einer Ehe muss das Einkommen gemeinsam behandelt werden und nicht getrennt“, stellte er klar. Auch sei beim Ehegattensplitting „nicht überzeugt, dass das die Beschäftigung von Frauen behindert“. Als übergreifendes Ziel der genannten Reformen bezeichnete es Merz, „die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu reduzieren“. Dafür dürften vor allem die Sozialbeiträge „nicht immer weiter in die Höhe gehen“.

SPD lädt Ministerpräsidenten und Bürgermeister zur Krisensitzung nach Berlin

Klingbeil äußerte nach einer Krisensitzung der SPD zu den Wahlschlappen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Landräten und Bürgermeistern. Die SPD solle an der Spitze der Reformbewegung stehen und nicht als Bremser auftreten. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht, wenn es um Reformen geht“, sagte der Finanzminister.

Der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von Bürger-Entlastungen erteilte er eine Absage: „Mein Weg ist es nicht“, sagte Klingbeil, nachdem Merz dies nicht ausgeschlossen hatte. Die SPD wolle stattdessen die Steuerlast ⁠auf Einkommen senken. „Dafür werden Menschen, die sehr hohe Einkommen haben, aber auch die, die sehr hohe Vermögen haben, stärker zur Verantwortung herangezogen“, sagte Klingbeil. Dies sei der Weg, den die SPD gehen wolle. Man sei nun gespannt, welche Finanzierungsmodelle die Union vorschlage.

Einmal mehr wiederholte Klingbeil, unterstützt von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und einen Preisdeckel für Benzin und Diesel, wie etwa in Luxemburg. Wir müssen die entlasten, die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können“, sagte Bas. „Das ist ganz entscheidend.“

Klingbeil räumte ein, dass die Wahlniederlagen der Partei „noch ‌in den Knochen“ steckten. Es ⁠sei die gemeinsame Verantwortung, „dass wir ‌uns jetzt rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation“. ​Das Treffen ⁠mit den verschiedenen Parteiebenen sei ein erster ​Schritt. Kommunale Vertreter sollen laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf künftig auch regelmäßig in Entscheidungen eingebunden werden.

Zur Neuaufstellung der Partei gehöre auch ein klares programmatisches Profil, bei dem sichere Arbeitsplätze und ein neues Wachstumsmodell für Deutschland im Zentrum stünden, sagte Klingbeil nach dem SPD-Treffen. Ziel von Reformen müsse es sei, „dass hier in Deutschland die Arbeitsplätze sicher sind und auch, dass Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden“.

Die SPD wolle auch „eine neue Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft“, hieß es aus der Partei. Der Wert von Arbeit müsse „wieder stärker im Mittelpunkt stehen“.