Merz in Peking: Der Kanzler verzichtet aufwärts scharfe Worte

Als Friedrich Merz am Mittwochnachmittag Xi Jinping trifft, klingt es nicht unfreundlich, was die beiden Männer übereinander sagen. Er habe mitbekommen, sagt der chinesische Staatschef, dass sein Gast, der Bundeskanzler, „großen Wert“ auf die Beziehungen zu China lege. „Die neue Bundesregierung betreibt unter Ihrer Führung eine sachorientierte Chinapolitik“, fährt Xi fort.

Merz, der nicht erst in jüngerer, sondern auch schon in fernerer Vergangenheit scharfe Worte zur „Großmachtpolitik“ und den „imperialen Zielen“ der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde etwa beim Ausbau des Seidenstraßenprojekts gefunden hat, ist nach eigenem Bekunden „gern“ zum Antrittsbesuch nach China ge­kommen. In Peking sagt er: „Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie eigentlich noch im chinesischen Neujahrsfest sind und dass Sie trotzdem die Zeit haben, mich auch zusammen mit Ihrer Re­gierung zu empfangen“. Das ehre ihn sehr.

Der Ton ist gerade angesichts der bisherigen Kritik auffallend freundlich. Merz sagt, er wisse es ebenfalls zu schätzen, dass er der erste Regierungschef sei, der von Xi im neuen Jahr empfangen werde. „Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihrer Regierung alles Gute und dem chinesischen Volk ein gutes neues Jahr“, sagt er.

Als kleines Gastgeschenk bringt Merz die Nachricht mit, dass er mit dem Ministerpräsidenten Li Qiang besprochen habe, die deutsch-chine­si­schen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen, die durch den Regierungswechsel in Berlin und die Pandemie unterbrochen worden seien. So viel immer­hin: Auf dem Feld der internationalen Handelsbeziehungen gebe es „Herausforderungen“, über die man sprechen müsse.

Xi Jinping empfängt den Kanzler in bewährter Manier. Selbst der Raum, in dem sie sich begegnen, ist derselbe wie anno 2024 beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ein üppiges Gemälde mit Berglandschaft hängt dort. Ein Weiter-so mit Deutschland liegt im Interesse der Volksrepublik, auch und vor allem angesichts der geopolitischen Verschiebungen.

Laut offizieller Verlautbarung sagt Xi: „Die aktuelle internationale Lage durchläuft den tiefgreifendsten Wandel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Je unruhiger und komplexer die Welt werde, desto wichtiger sei es für China und Deutschland, die strategische Kommunikation zu stärken. Die „Erfolgsgeschichte des gegenseitigen Nutzens“ solle fortgesetzt werden, China halte „am Weg der friedlichen Entwicklung fest“ und werde „weiterhin Entwicklungschancen mit allen Ländern der Welt, einschließlich Deutschland, teilen“. Insbesondere in den Bereichen Technologie, Innovation und Digitalisierung solle man zusammenarbeiten, hier decke sich Deutschlands Strategie „weitgehend mit Chinas Zielsetzung des 15. Fünfjahresplans“. In konkrete Abkommen wird das aber nicht gegossen.

Über ein „ganz konkretes“ Erfolgserlebnis kann Merz sich freuen, als er am Abend neben einer Pagode im Staatsgästegelände vor der Presse steht – und zwar über die ihm gegenüber erklärte Absicht der Chinesen, 120 Airbus-Flugzeuge zu kaufen. Dasselbe war allerdings auch schon dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Peking mitgeteilt worden.

Am Mittwochvormittag, gleich nach der Landung, sitzt Merz gut gelaunt neben Ministerpräsident Li Qiang in ei­nem Raum der Großen Halle des Volkes. Smog liegt an diesem Tag über der Stadt, in Berlin ist es früher Morgen. Vor Merz sitzt Merkel. Nein, nicht die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern Steffen Merkel von der Deutschen Fußball-Liga. Er unterzeichnet eine Vereinbarung mit Shen Haixiong von der China Media Group. Vier weitere Abkommen werden unterzeichnet, etwa über den Klimawandel oder die Hygienebedingungen für Geflügel, das von Deutschland nach China exportiert wird.

Wie Li Qiang klatscht der Kanzler nach jeder Unterzeichnung. Irgendwie scheint ihm die Sache Vergnügen zu bereiten. Allerdings wird sogar in der Delegation nicht behauptet, dass es „bahnbrechende“ Vereinbarungen gegeben habe. Immer wieder wird vor und während der Reise darauf hingewiesen, dass Merz zum Antrittsbesuch in Peking sei, erst einmal ein Gefühl dafür bekommen wolle, wie man dort die Dinge sehe, wie man denke.

Bei einem weiteren Auftritt mit Li Qiang sagt Merz, er begrüße es, dass man sich im Jahr des Feuerpferdes treffe. Das Feuerpferd stehe für Energie, Dy­namik und Leidenschaft. Das seien genau die Eigenschaften, die die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen kennzeichnen sollten. Ein offener Dialog sei die Voraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit. Er weist darauf hin, dass Deutschland innerhalb der EU Chinas bedeutendster Handelspartner sei. Seine Regierung bemühe sich, die Investitionsbedingungen zu verbessern. Man lerne voneinander, sagt Merz zu Li Qiang. Das schaffe Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Man stehe jedoch auch vor einer Reihe von Herausforderungen, die man miteinander bewältigen wolle „und ganz sicher könne“, sagt Merz und deutet auf diese Weise Probleme an. So berichteten deutsche und euro­päische Unternehmen von „unvollständiger Marktöffnung“ in bestimmten Bereichen. Zur Abhilfe schlägt Merz einen Beitritt Chinas zum Abkommen für öffentliche Beschaffung der Welthandelsorganisation vor. Deutsche Importe aus China seien stark gewachsen, bemängelt der Kanzler.

Dem entgegen steht, dass die Exporte aus Deutschland nach China auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren eingebrochen sind. Wegen der starken Exporte von China nach Europa würden Rufe nach Schutz laut, sagt Merz. Er wolle jedoch so wenig Protektion wie möglich. Deutschland wolle einen möglichst offenen, fairen, freien Handel. Beide Exportnationen würden von offenen Märkten profitieren. Merz spricht also durchaus Kritikpunkte an.

Erstmals seit 2019 tagt dabei auch wieder eine Arbeitsgruppe des deutsch-chinesischen Dialogforums mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Bei großem Interesse, wieder miteinander zu reden, sei auch über den Ukrainekrieg gestritten worden, hieß es. Auch der Kanzler und Xi sprachen über den Krieg, aber in welcher Tiefe, lassen sie offen. Das öffentliche Augenmerk gilt anderen Themen.

Der Bundeskanzler wurde am Vormittag am Flughafen von der Leiterin der Zollbehörde Sun Meijun empfangen. Weniger ranghoch als Emmanuel Macron kürzlich, den Außenminister Wang Yi begrüßte – aber der französische Präsident ist im chinesischen Protokoll ranghöher als ein deutscher Regierungschef. Und mit der Zollchefin war ein Thema der Reise auch schnell gesetzt.

Eine sicherheitspolitische Grundierung der Handelswege und Lieferketten, so wie sie Peking ausdrücklich selbst vornimmt, will China von Deutschland selbst nicht sehen. So hört die Kanzlerdelegation von vielen Gesprächspartnern das Argument, dass deutsche Geschäftsinteressen in China über Jahrzehnte doch sehr positiv bedient worden seien. Man solle sich der Volksrepublik deshalb weiter marktwirtschaftlich nähern. Entsprechend warnen die Chi­nesen Deutschland offen vor einer „Versicherheitlichung“ der Beziehungen.

Die Chinesen hoffen, dass Berlin auf Brüssel einwirkt, damit die EU keine weiteren handelspolitischen Abwehrmaßnahmen gegen die chinesischen Überkapazitäten und Chinas künstlich schwach gehaltene Währung unternimmt. „Hoffentlich wird Merz’ Chinabesuch einmal mehr die Rolle Chinas als „stabilisierender Anker“ im Ver­hältnis zur EU unterstreichen“, leit­artikelte die Parteizeitung „Global Times“ am Mittwoch. Aus deutschen Delegations­kreisen hieß es hier zunächst allerdings, Li Qiang habe zur EU keine konkreten Forderungen an den Kanzler gestellt.

So stellen die Chinesen auch die Merz-Reise in die Reihe von Besuchen westlicher Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen: Aus Großbritannien, Frankreich, Südkorea, Spanien, Kanada, Australien und weiteren Ländern waren sie schon da. Deutschland wird in diesem Sinne als ein wei­teres wichtiges Land präsentiert, das nach China komme, weil es nach einem Hort der Stabilität suche inmitten des vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump entfachten Chaos. Dieser Hort der Stabilität sei China.

Gleich nachdem er beim ersten Gespräch mit Li Qiang sein Interesse an der Vertiefung der Beziehungen Deutschlands zu China betont hat, sagt Merz: „Sie wissen, dass wir auch Europäer sind.“ Alle währungs- und alle handelspolitischen Fragen könne und wolle man nur gemeinsam vertreten. Insofern freue er sich, dass nicht nur über die guten Beziehungen Deutschlands zu China gesprochen werden könne, sondern auch über diejenigen zwischen China und der Europäischen Union.

Der erste Besuch von Merz als Kanzler ist kurz, auch wenn er das nicht gern hört. Von Mittwochmittag bis Donnerstagnachmittag hält er sich in Peking und in Hangzhou auf. Da gelegentlich Vergleiche mit den Reisen seines Vorgängers gezogen werden, sei das an dieser Stelle noch kurz klargestellt: Die erste Reise von Scholz war noch kürzer als die jetzige von Merz, fand allerdings auch unter den Bedingungen der Pandemie statt. Als Scholz das zweite Mal kam, hat er allerdings drei Städte besucht, nicht nur zwei wie Angela Merkel in aller Regel – und nun Merz.