Kanzler Merz erwartet nach der Gerichtsentscheidung zu den US-Zöllen eine Entlastung der deutschen Wirtschaft. Das sagte er im ARD-Interview beim Parteitag. Auch zu seinem Wahlergebnis, der AfD und der Schuldenbremse äußerte sich Merz.
Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer geringeren Zollbelastung der deutschen Wirtschaft. „Ich erwarte das und ich hoffe das vor allem“, sagte Merz in der ARD-Sendung Bericht vom Parteitag.
„Ich muss allerdings darauf hinweisen: Das betrifft nicht die sogenannten Sektorzölle, also diejenigen, die auf bestimmte Branchen erhoben worden sind.“ Merz kündigte Gespräche mit der US-Regierung an, Anfang März werde er in die USA reisen. Vorab brauche es Gespräche „über eine ganz klare europäische Haltung“ – und das schnell: „Ich werde mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen.“ Die Reise ist schon länger geplant, war bisher aber noch nicht offiziell angekündigt. Merz hatte Trump im Juni 2025 das erste und bisher einzige Mal im Weißen Haus in Washington besucht.
Für ihn gebe es „ein beruhigendes Element“ an der Entscheidung des Obersten Gerichts, sagte Merz: „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht.“
Merz sieht sich durch Parteitag bestätigt
Mit dem Verlauf des CDU-Parteitags zeigte sich Merz zufrieden – auch mit den 91,2 Prozent der Stimmen, mit denen er als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Die CDU sei wieder eine Kanzlerpartei, die versuche, Antworten auf die veränderte Weltlage zu geben. „Das haben wir auf diesem Parteitag versucht. Und ich denke, es ist uns ganz gut gelungen.“ Die Partei stehe hinter ihn und der Bundesregierung, „und wir alle wissen, was wir zu tun haben“.
Merz gegen weitere Schulden
Eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse, wie von der SPD gefordert, sieht Merz kritisch: „Wir machen in dieser Wahlperiode genug
Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch für die Infrastruktur. Er sehe keinen Spielraum, in absehbarer Zeit noch mehr Schulden zu machen“, sagte er.
Keine radikalen Reformen der Sozialsysteme
Die Vorschläge der Jungen Union zur Reform des Rentensystems und des Sozialstaats kommentierte Merz eher kritisch: Da waren einige Punkte, die seien erwägenswert und hätten sicherlich die Zustimmung des Bundesparteitages gefunden, so Merz. „Den gesamten Sozialstaat und den Arbeitsmarkt“ einmal eben schnell vollkommen auf den Kopf zu stellen – das sei ein Weg, „den die Bundespartei richtigerweise nicht mitgeht.“
Weiter keine Kooperation mit Linkspartei oder AfD
Einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei erteilte Merz erneut kategorisch eine Absage – und sieht darin auch kein Problem für die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr: „Ganz im Gegenteil: Wir schenken den Wählerinnen und Wählern reinen Wein ein.“
Source: tagesschau.de