Merz fordert mehr nukleare Abschreckung in Europa – Musk will Nato-Austritt welcher USA

Angesichts der Signale aus den USA plädiert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, in der nuklearen Abschreckung in Europa gemeinsam stärker zu werden. Der Unions-Kanzlerkandidat sagte im Deutschlandfunk, dazu müsse aus seiner Sicht mit Frankreich und Großbritannien über nukleare Teilhabe gesprochen werden.

Eine nukleare Teilhabe ist Teil des Abschreckungskonzepts in der Nato. Dabei gewähren die USA einigen Nato-Partnern – auch Deutschland – im Kriegsfall Zugriff auf Atombomben. Die Bundeswehr hält Flugzeuge bereit, die US-Atombomben ins Ziel fliegen können.

Merz verwies auch auf Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris über nukleare Abschreckung. „Wir wollen jetzt zunächst einmal unsere Vorstellungen miteinander abgleichen“, sagte Merz. „Wir sollten auch Großbritannien einbeziehen. Wir haben noch zwei Nuklearmächte in Europa. Das sind Frankreich und Großbritannien“, sagte Merz. Die Gespräche sollten immer unter dem Aspekt geführt werden einer Ergänzung des amerikanischen nuklearen Schutzschirms, „den wir natürlich auch aufrechterhalten sehen wollen“.

Merz machte klar, Deutschland werde „nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“. Es gebe mindestens zwei Verträge, die dies Deutschland nicht erlaubten, darunter der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Merz sagte: „Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen, und dabei wird es auch bleiben.“

Der Tech-Milliardär und enge Trump-Berater Elon Musk hält allerdings wenig von einem Verbleib der USA in der Nato. Er plädierte erneut für einen Austritt. „Es ergibt keinen Sinn, dass Amerika für die Verteidigung Europas zahlt“, schrieb er auf seiner Plattform X als Reaktion auf einen Tweet, in dem es „Exit NATO *now*!“ hieß.

Bereits am 3. März hatte er die Forderung eines konservativen Kommentators unterstützt, dass die USA sowohl die Nato als auch die Vereinten Nationen verlassen sollten. Musk reagierte damit auf einen Beitrag, der einen sofortigen Austritt forderte: „Wir sollten es wirklich tun“, kommentierte der Tesla-Chef.

Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft des Bündnisses ungewiss ist. Laut NBC erwägt Donald Trump eine Neuausrichtung der US-Engagements innerhalb der Nato, die Länder bevorzugt, die eine bestimmte Verteidigungsausgabe im Verhältnis zum BIP erreichen. Trump selbst erklärte am Mittwoch im Oval Office erneut, dass er nicht bereit sei, Verbündete zu verteidigen, die „ihre Rechnungen nicht zahlen“.

Die EU reagiert mit verstärkten Verteidigungsplänen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag der EU-Kommission, der bis zu 150 Milliarden Euro an Verteidigungskrediten für Mitgliedstaaten sowie eine Lockerung der Haushaltsregeln zur Ermöglichung von 650 Milliarden Euro an Militärausgaben über vier Jahre vorsieht.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von „turbulenten Entwicklungen“ und betonte, dass die künftige US-Strategie noch unklar sei. Ein einseitiger Austritt der USA aus der Nato wäre jedoch rechtlich schwierig: Laut einem Gesetz von 2023 kann ein Präsident das Bündnis nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat oder durch einen Kongressbeschluss verlassen.