Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung nach der für einen Polizisten tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion verlangt. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz zur aktuellen Sicherheitslage.
„Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik“, ergänzte Merz. „Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“
„Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, um nicht mehr und nicht weniger“, rief Merz. Der Mord an dem Polizisten „und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist“.
Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Ausdrücklich wolle er hier auch den Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim am Dienstagabend nennen. Dies seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. „Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“, verlangte Merz.
Außerdem kritisierte Merz den Kommentar einer Autorin des „Stern“ mit dem Titel: „Mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“: „So lautete gestern die Überschrift in der Online-Ausgabe eines bekannten politischen Magazins unseres Landes“, sagte Merz. In dem Text hieß es unter anderem: „Taxifahrer, Pflegekräfte in der Psychiatrie, Rettungskräfte, Lehrer, Prostituierte und Sozialarbeiter werden im Job häufiger angegriffen. Der Polizeiberuf gehört auch nicht zu den gefährlichsten Berufen. In Deutschland stirbt statistisch gesehen fast jeden fünften Tag ein Bauarbeiter.“
Merz daraufhin: „Was wird die Familie des am letzten Wochenende in Mannheim heimtückisch ermordeten Polizeibeamten denken, wenn sie einen solchen Text liest. Diese Überschrift ist ein weiterer Tiefpunkt eines in Teilen der deutschen Öffentlichkeit um sich greifenden Zynismus, eine Niedertracht sondergleichen.“
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven L. erlag später seinen Verletzungen.
Source: welt.de