Merkantilismus: Bitte nicht wie Trump und Xi – die EU muss es verschiedenartig zeugen

Das dauerte nicht lange. Noch kein Jahr ist es her, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Welt mit Schutzzöllen überzog. Schon hat das merkantilistische Virus auch die EU-Europäer angesteckt. „Buy European“-Vorgaben, Kaufquoten für europäische Produkte, Höchstgrenzen für Beteiligungen ausländischer Kapitalgeber an Schlüsselunternehmen und die schon bestehenden Strafzölle zur Abwehr zum Beispiel von Elektroautos aus China – Politiker in Brüssel und in manchen europäischen Hauptstädten packen die Folterwerkzeuge aus, so als ob Trump oder der chinesische Präsident Xi Jinping die Feder geführt hätten.

Für die EU, die vor einem Jahr noch tapfer Freihandel und Welthandelsordnung gegen Trump verteidigen wollte, ist das beschämend. Dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Protektionismus als „europäischen Patriotismus“ verbrämt, macht es nicht besser. Er könnte auch „Europa zuerst“ sagen.

Nun war die EU – und erst recht die SPD – noch nie ein Kind von Traurigkeit, wenn es darum ging, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen und anderen Vorgaben zu machen. Man denke an die Umwelt- und Sozialstandards, die die EU-Europäer in ihre Handelsabkommen hineinverhandeln, um die Kosten der ausländischen Konkurrenten in die Höhe zu treiben und diese vom europäischen Markt möglichst fernzuhalten. Dass die EU, Klingbeil und viele Unternehmer aber so freudig den Sirenenklängen aus Washington und Peking folgen, ist doch überraschend. Der dritte Pol der Weltwirtschaft macht sich auf, wie China und Amerika vollends dem Merkantilismus zu verfallen. Die Europäer folgen dem angeblichen Zeitgeist, dass das Zeitalter der liberalen Weltordnung und des Freihandels zu Ende sei. Merkantilisten aller Länder, vereinigt euch!

So einfach ist die Sache aber nicht. Als Reaktion auf Trump haben im vergangenen Jahr Dutzende Länder Freihandelsabkommen geschlossen oder in die Wege geleitet, erheblich mehr als in den Jahren zuvor. Besser wäre es, wenn die EU diese Linie der marktwirtschaftlichen Offenheit entschlossen weiter verfolgte, anstatt sich Trumps Zeitgeist zu ergeben.

Merkantilismus beruht im Kern auf zwei Ideen: Da ist die irrsinnige Vorstellung, dass ein Land nur dann wirtschaftlich erfolgreich sei, wenn es mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort bezieht. Und da ist die Idee, dass eine Regierung mit Subventionen und Schutzzöllen die Industrie fördern und abschirmen müsse, damit diese sich entwickele und international mithalten könne. Es ist das Gedankengut des deutschen Erziehungszolltheoretikers Friedrich List aus dem 19. Jahrhundert oder von Alexander Hamilton, einem der Gründungsväter der Vereinigten Staaten.

Heute mischen diese Ideen sich in gefährlicher Weise mit dem Gedanken, dass Staaten in Schlüsselprodukten und Rohstoffen unabhängig sein sollten. Wirtschaftlich-politische Erpressungen, wie man sie von China kennt, sollen nicht mehr greifen. Geoökonomisch, De-Risking, Resilienz, Souveränität – so lauten die Schlagworte, die dem Merkantilismus scheinbar neue Substanz verleihen.

Doch es bleibt alter Wein in neuen Schläuchen. Gegen den industriepolitischen Part des neuen Merkantilismus spricht, dass Regierungen noch nie gut darin waren, zukunftsfähige Industrien zu erkennen. Dafür braucht es viele Unternehmen im Wettbewerb, die ständig Neues ausprobieren und sich im Eigeninteresse von Abhängigkeiten etwa von Rohstoffen zu befreien versuchen. Resilienz ist in einer Marktwirtschaft zuvörderst Aufgabe der Unternehmen und nicht der Regierung. Subventionen helfen nicht, sondern schwächen die Empfänger, weil sie abhängig werden und nach mehr Fördergeld gieren. Subventionen schädigen die Nichtbegünstigten, weil ihnen Arbeitskräfte und Kapital entzogen werden.

Gegen den handelspolitischen Part des neuen Merkantilismus spricht, dass jeder Schutz vor ausländischer Konkurrenz die heimischen Unternehmen zermürbt. Wer hinter Zollmauern oder Buy-European-Regeln vor sich hin wurstelt, kann dem rauen Wind des internationalen Wettbewerbs immer weniger standhalten. Resilienz braucht offene Märkte, die Diversifizierung ermöglichen. Das fällt im neuen Merkantilismus zu schnell unter den Tisch.

Umso gefährlicher ist, dass die Liste der kritischen Rohstoffe und Industrien, die angeblich des staatlichen Schutzes bedürfen, immer länger zu werden scheint. Unter dem Banner der Souveränität droht die EU ausgerechnet die kritischen Industrien dem wichtigen internationalen Wettbewerb zu entziehen. Auch wenn Klingbeil das anders sieht, sollte die Bundesregierung das verhindern.