Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hat die
Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch als „unerwünschte
Organisation“ verboten. Die Organisation müsse jegliche Arbeit in Russland
einstellen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit könnte jeder, der mit der Organisation zusammenarbeitet oder sie
unterstützt, vor Gericht gestellt werden.
Auch die feministische Punk-Band Pussy Riot soll demnach als extremistische Organisation
eingestuft werden. Zuletzt stufte der Oberste Gerichtshof Russlands
den US-Ableger der vom verstorbenen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründeten Anti-Korruptionsstiftung als Terrororganisation ein.
Mehr als 275 Gruppen seit 2015 verboten
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin geht seit Jahren gegen Kritiker,
Journalisten und Aktivisten vor. Sie hat seit Inkrafttreten eines
entsprechenden Gesetzes im Jahr 2015 bereits mehr als 275 Gruppen auf eine Liste unerwünschter Organisationen gesetzt.
Unter die verbotenen Organisationen fielen auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie die Organisationen Transparency International und die Umweltschutzorganisation WWF. Unerwünscht sind in Russland mittlerweile aber auch die Reporter ohne Grenzen und mehrere politische deutsche Stiftungen.