Tanken in Italien wird billiger: Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni drückt die Spritpreise per Dekret. Die slowakische Regierung beschließt eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs und einen höheren Preis für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen.
Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angesichts gestiegener Spritpreise per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Diese Regelung soll nach Angaben der Regierung in Rom ab Donnerstag für 20 Tage gelten und dazu führen, dass die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter fallen. Das Dekret sieht auch einen sogenannten Anti-Spekulations-Mechanismus vor, um Preise an Tankstellen in Balance zu halten.
Nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend bezeichnete die Regierung die Steuersenkung als „Maßnahme vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“. Diese solle den durch die drohende Ausweitung des Iran-Kriegs auf die Energieinfrastruktur am Golf verursachten hohen Kraftstoffpreisen entgegenwirken und die Bürger des Landes entlasten, hieß es in einer Mitteilung. Auch in Italien stiegen die Preise für Sprit zuletzt massiv.
„Erdöl-Notstand“ in der Slowakei verschärft sich
Auch andere Regierungen in Europa greifen angesichts der Preise zu Maßnahmen. Die slowakische Regierung beschloss eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs. Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico nach einer Kabinettssitzung.
Als Maßnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur mehr Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen ist auch innerhalb dieses Limits verboten.
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Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Die Regierung sieht darin eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Konsumenten.
Ausländische Autofahrer zahlen mehr
Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt ein höherer Preis als für Inländer. Er wird als Durchschnitt der jeweils in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen geltenden Preise ermittelt.
Besonders im Grenzgebiet der Slowakei zu Polen war zuletzt an mehreren Tankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr zu bekommen. Die Regierung in Bratislava hatte nämlich nach Ausbruch des Iran-Krieges mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Deshalb waren die Spritpreise in der Slowakei weniger stark gestiegen als in den Nachbarländern, was einen Tanktourismus aus Österreich und vor allem Polen auslöste.
Schon vor einem Monat hat die Slowakei einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Ende Januar wurde sie nach ukrainischen Angaben von russischen Drohnen getroffen, wobei der größte Ölspeicher sowie Pumpanlagen schwer beschädigt wurden. Davon ist die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig.
Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der Pipeline zu erlauben. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert zudem wegen der ausbleibenden Öllieferungen ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro und ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das Vorgehen bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Erpressung“.
Selenskyj erklärte zudem, er blockiere die Wiederherstellung der Pipeline nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie.“
dpa/saha
Source: welt.de