Meinung | Wohlstand durch Aufrüstung: Wie SPD und Liberale die deutsche Wirtschaft boosten wollen
„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen
Der Mehrwert staatlicher Rüstungsprogramme für Deutschland lässt sich leicht berechnen. Die Formel: Mehr Rüstung gleich mehr Wohlstand
Foto: Nikita Teryoshin
Wieder ist ein Regierungsentwurf an Springer durchgestochen worden. Ein Schelm, wer da an die FDP denkt! Politico, die vom Springer-Konzern übernommene US-Zeitung, veröffentlichte am 12. August den Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Bundesregierung prüfe, „sich ausnahmsweise in besonderen strategischen Fällen“ an Unternehmen der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ zu beteiligen.
Nun legt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Paragraf 65 einige Voraussetzungen für Staatsbeteiligungen fest: 1. muss ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegen, 2. darf nur eine begrenzte Summe investiert werden, 3. soll der Bund einen angemessenen Einfluss aus&