Stolz verkündet die Koalition eine Einigung bei der Reform des Heizungsgesetzes. Danach hat man mehr Fragen als vorher. Daraus soll neues Vertrauen erwachsen?
Da ist es also, das neue Heizungsgesetz. Vorgaben sollen gelockert, mehr Eigenverantwortung im „Gebäudemodernisierungsgesetz“ gewährt werden. Schwarz-Rot hat sich zumindest im Ansatz auf eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Eckpunkte heißt das dann im Fachjargon.
Bis zum fertigen Gesetz – laut schwarz-roter Zeitplanung soll die Reform vor Juli in Kraft treten – bleiben die Pläne somit Absichtserklärungen, wie die politische Realität oft genug gezeigt hat. Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Das ist töricht, politisch regelrecht gefährlich.
Die Leerstellen sind eklatant. Eigentlich hatte sich die Koalition vorgenommen, für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Die aufgeheizte Debatte zu versachlichen, gar zu entpolitisieren. Und somit für mehr Akzeptanz beim Klimaschutz zu sorgen, die in der Folge auch zu mehr Klimaschutz führt – so die Idee. Aber es ist fraglich, ob die Koalition auch nur einen ihrer eigenen Ansprüche erfüllen kann.
Das neue Heizungsgesetz, das noch keines ist
Im schwarz-roten Plan finden sich lauter Ungewissheiten, wo eigentlich Vertrauen und Akzeptanz wachsen sollen. Obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt, findet sich in den Eckpunkten zum Mieterschutz lediglich der dürre Satz: „Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen.“ Auch wie es mit der staatlichen Förderung beim Heizungsaustausch weitergehen soll, bleibt schwammig: Es werde eine „auskömmliche“ Finanzierung bis mindestens 2029 sichergestellt. Nur scheibchenweise sickern erste Details durch, wonach etwa Eigentümer für den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach der Reform keine staatliche Förderung bekommen sollen.
Und was machen die Beteiligten? Unionsfraktionschef Jens Spahn feixte während der Eckpunkte-Präsentation, das „Habeck’sche Heizungsgesetz“ sei abgeschafft und der Heizungskeller wieder Privatsache. Alexander Hoffmann, der CSU-Landesgruppenchef, verabschiedete hochzufrieden „den grünen Geist der Bevormundung“. Dieser Anti-Grünen-Sound mag aus Sicht der Union genugtuend wirken, aber er spaltet und polarisiert, anstatt zu entpolitisieren und Verbrauchern endlich Sicherheit auf diesem sensiblen Feld zu verschaffen. Dass Matthias Miersch, der SPD-Fraktionschef, bei der Präsentation nur betroffen zu Boden schaute, war bezeichnend.
Klar, es ist ein Erfolg, dass CDU, CSU und SPD bei diesem ewigen Reiz- und Streitthema zumindest innerhalb der Regierung zu einem Kompromiss gekommen sind. Die Gespräche blieben vertraulich, die Ergebnisse wurden gemeinsam präsentiert. Und natürlich müssen viele Details noch im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden, damit ein seriöser finanzieller und rechtlicher Rahmen entsteht. Das ist häufig so bei Gesetzen.
Und doch bleibt der Eindruck, dass Schwarz-Rot stolz eine Einigung präsentiert, die noch keine ist. Ausgerechnet die Koalition selbst erinnert so an den verschmähten „Heizungs-Hammer“: Schon bei der Ampel waren zunächst unfertige Pläne bekannt geworden, wenn auch unfreiwillig durch Indiskretionen. Die Folge war eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung, die letztlich auf die Koalition ausstrahlte: Man zerfleischte sich über die Details.
Die teils groben Eckpunkte, die Schwarz-Rot nun vorgelegt hat, um das Ende des „Heizungs-Hammers“ endlich ausrufen zu können, schaffen erst mal nur neue Unsicherheiten, statt sie abschließend zu beseitigen. Damit ist niemandem geholfen.
Source: stern.de