Vor Ostern ging es in Berlin noch darum, ob und wie die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Jetzt sind vom DGB bis Jens Spahn plötzlich alle überzeugt: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss runter. Auch der Kanzler ließ vor Ostern durchblicken, dass er nichts dagegen hätte.
Geklärt werden müsste nur noch, welche Lebensmittel gemeint sind (Grundnahrungsmittel, „gesunde“ – oder alle?) und was der Finanzminister dazu sagt. Das Haushaltsloch der nächsten Jahre über 140 Milliarden Euro könnte noch größer werden. Und wo bleiben Länder und Kommunen?
Linke Tasche, rechte Tasche?
Wie sieht es also mit der Gegenfinanzierung aus? Da war schon klar, bevor irgendein Vorschlag gemacht würde, dass SPD und DGB „die Reichen“ heranziehen würden. Das wollen sie ohnehin – wegen der Einkommensteuersenkung für mittlere und niedrige Einkommen.
Der Staat würde allerdings über eine partielle Senkung der Mehrwertsteuer nur an die Verbraucher zurückgeben, was er durch gestiegene Gas- und Benzinpreise zusätzlich an Steuern einnimmt. Das kommt Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen zugute.
Auch der Strompreis hat zu Jahresbeginn wieder angezogen, und die Deutschen warten weiter vergeblich darauf, dass der angebliche Billigstrom aus expandierenden erneuerbaren Energien bei ihnen ankommt. So- sehr also über eine Entlastung politische Einigkeit herrscht: Wenn es um effektive Kostensenkungen geht, und zwar nicht nur punktuelle und temporäre, sieht es ganz anders aus.
Der Energiewende konnte eigentlich nichts Besseres passieren. Zeigt sich doch, wie schnell Öl und Gas zu Kostentreibern werden können. Was der Irankrieg bewirkt, ist nichts anderes als eine vorgezogene CO2-Preiserhöhung. Für deren Kompensation ist bislang aber noch kein Rezept gefunden, weder für den Privathaushalt noch für die Industrie.
Die Reform der Unternehmensteuer, die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten waren ein Anfang. Die österliche Steuerdebatte dreht sich also um Konsequenzen einer Politik, die ohnehin kommen müssen.
Source: faz.net